Palmer bei "maybrit illner": "Kommunen fahren gegen die Wand"

Nach der Krise ist vor der Krise? Es hat den Anschein, wenn man der Debatte in der ZDF-Sendung "maybrit illner" folgt. Bürgergeld, Steuerpolitik, der Sozialstaat generell und sein Missbrauch werden diskutiert. Und die Kommunalfinanzen sind, wie die Journalistin Eva Quadbeck (RND) sagt, das nächste große gesellschaftliche Thema, das auf uns zukommt:

Boris Palmer, parteiloser Oberbürgermeister in Tübingen, rechnet vor: "Die Kommunen werden dieses Jahr ein Defizit von etwa 35 Milliarden in den laufenden Ausgaben erwirtschaften. Vor zwei Jahren war der Saldo noch positiv. Die Kommunalfinanzen fahren mit hoher Geschwindigkeit gegen die Wand." Der ehemalige Grüne hält fest: "Ja, der Sozialstaat ist zu teuer." Seine Forderungen:

Die Dramatik der Lage in der Wirtschaft werde unterschätzt, weswegen es auch am Reformwillen mangele.

Ob die schwarz-rote Koalition beim Bürgergeld kraftvoll in eine Richtung zu ziehen imstande ist? Palmer sieht "zwei große Probleme": Die letzte, starke Erhöhung unterminiere das Lohnabstandsgebot. Und insbesondere für Flüchtlinge sei der Betrag zu hoch, was den Arbeitsanreiz verringere. Paul Ziemiak (CDU) hält fest:

Hier sei Deutschland bei der Arbeitslosigkeit "durch das Bürgergeld-System" Spitzenreiter. "Viele Unternehmen konkurrieren mit dem Jobcenter", stellt Ziemiak, Stichwort Lohnabstand, fest. Bei der Reform werde es darum gehen, offene Stellen und arbeitsfähige Empfänger zusammenzubringen.

"Für mich ist der Sozialstaat ein Fundament unserer Gesellschaft", betont der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD). "Man kann ihn immer besser machen, aber man sollte aufhören, ihn in Frage zu stellen." Die Diskussion, dass man noch viel aus dem Sozialstaat herausquetschen könne, sei Quatsch. Die Wirtschaft müsse angekurbelt werden, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. Und das Bürgergeld?

"Der Sinn und Zweck des Bürgergelds ist, die Existenz zu sichern", betont die VdK-Präsidentin Verena Bentele (SPD). Das fordere die Verfassung. "Wir können den sozialen Arbeitsmarkt stärken, wir können gucken, wie wir die Menschen zum Arbeitsplatz bringen." Da gehe es auch um Qualifizierungsmaßnahmen.

Sympathien hat Bentele für eine höhere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. "Wir müssen über die Frage der Vermögensverteilung sprechen", sagt Ziemiak.

Als "unseriös und polemisch" bezeichnet der CDU-Politiker die Feststellung Türmers, es bestehe viel mehr Toleranz für "leistungslose, unverdiente und in aller Regel auch nahezu gar nicht versteuerte" Erbschaften in Milliardenhöhe als "bei Leuten, denen es dreckig geht".

Auch beim Thema Bürgergeld-Betrug liegen Schwarz und Rot in dieser Debatte über Kreuz. Ziemiak verweist auf "vor allem Rumänen und Bulgaren, vor allem Sinti und Roma", die oft mit Scheinarbeitsverträgen kämen. "Damit muss Schluss sein. Wir wollten Arbeitnehmerfreizügigkeit."

Türmer nimmt eher die "Hintermänner" ins Visier, und auch jene, die die oft drastisch überteuerten Mieten aufrufen, die dann der Steuerzahler berappt.

Die "armen Teufel", die vorne dran stünden, seien die Opfer. Ziemiak hält dagegen: "Die Leute können dieses Politisch-Korrekte nicht mehr hören, dass nicht mehr über die Probleme gesprochen wird."