Söder sperrt sich gegen höhere Steuern - Absage an Klingbeil

Steuererhöhungen? "No way, no chance": Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Forderungen nach Steuererhöhungen erneut eine klare Absage erteilt. Einen entsprechenden Vorstoß der SPD wies er im ARD-Sommerinterview zurück. Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor einer Woche im ZDF-"Sommerinterview" Steuererhöhungen für Reiche nicht ausgeschlossen, um die Finanzierungslücke im Haushalt zu schließen. Bei der Union stieß dies auf Widerstand.

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Söder fordert im Gegenteil niedrigere Steuern und Abgaben. "Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommenssteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel - gerade auch für den Mittelstand, gerade für die Fleißigen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Söder pocht zudem auf Einsparungen in verschiedenen Bereichen: Zum Beispiel das "Heizgesetz deutlich reduzieren". Die Wärmepumpenförderung müsse "um mindestens fünfzig Prozent, wenn nicht mehr, gekürzt werden, um da auch Geld zu haben, was für die Stromsteuer insgesamt ist".

Söder warb zudem für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, die ohnehin nur den Ländern zugutekomme. Das bisherige System sei ungerecht, weil Freibeträge für Bayern mit sehr viel höheren Grundstückswerten zu gering seien. Er schlage vor:

Er kündigte für den Fall eine Reduzierung der Steuer um "mindestens die Hälfte" an.

Auch das Bürgergeld solle geändert werden. Die Regierung müsse den Sozialstaat "updaten, ihn effizienter machen". Es müsse gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorgegangen werden, denn dieser störe das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, sagte der CSU-Chef.

Dabei müsse sichergestellt werden, dass Menschen die Leistungen erhalten, die darauf wirklich angewiesen seien - "und nicht reihenweise Leute, bei denen man zumindest extrem skeptisch ist".

Die schwarz-rote Koalition hat sich grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Samstag eine Neuaufstellung des Sozialsystems gefordert. "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar", sagte er bei einer Rede in Osnabrück. Er erklärte sich in dieser Frage zu einer harten Auseinandersetzung mit der SPD bereit.

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Am Rande des Interviews im Berliner Regierungsviertel kam es erneut zu einem Polizeieinsatz. 20 bis 30 Menschen hätten versucht, beim Gespräch mit Söder auf der Freifläche eines Bundestagsgebäudes zu demonstrieren, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit. Die Demonstranten seien "eindeutig der rechtsgerichteten Szene" zuzuordnen gewesen.

Nach seinen Angaben war das Interview zu dem Zeitpunkt jedoch beendet. Auch von der ARD hieß es: "Das Sommerinterview mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder wurde störungsfrei aufgezeichnet."