Steuererhöhungen: Union erteilt Klingbeils Vorstoß Absage

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekommt für eine Aussage zu möglichen Steuererhöhungen für besonders wohlhabende Menschen auf heftigen Gegenwind aus CDU und CSU.

Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post".

Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. "Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage." Darin heißt es zum Thema Steuern unter anderem: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."

Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im "Focus" ebenfalls ab. "Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann."

Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. "Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), lehnte Steuererhöhungen ab. "Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben", sagte er der "Bild". Angesichts dieser Umstände sei die Debatte fehl am Platz.

CSU-Generalsekretär Martin Huber, sagte der Zeitung, Steuererhöhungen seien mit seiner Partei "nicht machbar".

Huber forderte Klingbeil auf, konkrete Einsparvorschläge zu machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei explodierenden Kosten für Bürgergeld oder Milliarden-Förderungen.

Klingbeil hatte am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" auf Nachfrage Steuererhöhungen für Reiche zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt nicht ausgeschlossen. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte er. "Ich finde, es ist etwas, wo sich gerade Menschen mit hohen Einkommen, hohen Vermögen auch fragen müssen, welchen Teil tragen wir dazu bei, dass dieses Land gerechter wird", fügte er hinzu.

Klingbeils Parteigenosse, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sprang seinem Parteichef hingegen zur Seite. "Es geht um die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, die wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, die entsprechend gegenfinanziert sein muss", sagte er der "Rheinischen Post".

Es gebe viele Menschen, die hart arbeiten und dennoch kämpfen müssten, "um mit ihrem Gehalt bis zum Ende des Monats zu kommen", sagte Wiese weiter. "Hier wollen wir Sozialdemokraten ansetzen und in der Breite entlasten. Wenn das bedeutet, sehr hohe Einkommen stärker in die Pflicht zu nehmen, dann ist das für mich vertretbar."