Trotz JU-Aufstand: Merz bleibt im Rentenstreit hart

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Position im unionsinternen Rentenstreit verteidigt. Was im Rentengesetzentwurf stehe, stehe auch so im Koalitionsvertrag, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD.

Aktuell gehe es um Regelungen für die Zeit bis 2031. "Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundlegend etwas ändern", so Merz. Das sage er auch den jungen Abgeordneten der Union. Für die Regelungen nach 2031 werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt.

Die Kommission solle noch vor der Sommerpause 2026 ihre Arbeit abschließen. Unmittelbar danach werde das Gesetzgebungsverfahren beginnen.

Man könne dies auch in einem Begleittext klarstellen, etwa in einem Entschließungsantrag zum aktuellen Gesetzesentwurf, so Merz. Es gehe darum, die Schrittfolgen deutlich zu machen. Die Schrittfolge aus dem Koalitionsvertrag sei jetzt dieses Rentengesetz.

Allerdings ist der Begleittext-Vorschlag nicht neu und aus der Jungen Union war bereits Ablehnung zu vernehmen.

Zwar bemühe er sich um die Zusammenarbeit mit der Jungen Union und der Jungen Gruppe im Bundestag, so Merz. "Aber ich bin als Bundeskanzler nicht nur einer Gruppe gegenüber verantwortlich, ich bin gegenüber dem ganzen Land in der Verantwortung."

Der Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hatte die Junge Union am Wochenende aufgefordert, bei ihrer Kritik zu bleiben. Er habe den Jungen geraten: "Bleibt stabil", so Hagel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Die Junge Union weise auf das Problem hin, dass das Rentensystem "natürlich auf einen Crash" zulaufe, sollte es immer mehr Rentenempfänger geben.

Hagel fordert Änderungen am bisherigen Rentenpaket der Koalition. "Es ist das Normalste der Welt, dass wenn ein Gesetz ins parlamentarische Verfahren geht, dass innerhalb einer Koalition darüber gesprochen wird", so Hagel. Und weiter:

Der Konflikt ist insofern verfahren, als die SPD von der Union Zustimmung zum Rentenpaket fordert. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert Kanzler Merz auf, für eine Mehrheit innerhalb der Unionsfraktion zu sorgen. Schweitzer sagt der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Am Ende dürfe die Koalition nicht in Schwierigkeiten kommen. Schweitzer kritisierte ein Chaos innerhalb der Union, das "nicht mehr nachvollziehbar" sei. Die Autorität des Kanzlers sei angegriffen.

Gesprächsbereitschaft und mögliche Nachverhandlungen lehnt Schweitzer ab. Er sagt: "Die Positionen sind ausgetauscht."

Inzwischen gibt es auch eine erste Stimme, die eine Verschiebung des Rentenpakets fordert. Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sagt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Radtke sagt, die Frage armutsfester Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht und gedacht werden. "Das wird aber mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen Stückwerk verheddert."

Hintergrund ist das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau zu verlängern. Das Absicherungsniveau im Verhältnis zu den Löhnen soll bei 48 Prozent liegen, bis ins Jahr 2031.

Nun hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, in dem das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Junge Union kritisiert, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.

Sollten ihre 18 Bundestagsabgeordneten dem Gesetz nicht zustimmen, hätte Schwarz-Rot in dieser Frage keine Mehrheit.