Reddig: Junge Union will Rentengesetz weiterhin nicht zustimmen

"Wir bleiben in dieser Frage stehen", rief Pascal Reddig den Delegierten auf dem "Deutschlandtag" der Jungen Union zu. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Bundestagsfraktion der Union gilt als einer der härtesten Kritiker des neuen Rentengesetzes, das das Bundeskabinett gebilligt hat.

Und die Junge Gruppe hat Macht: Ihr gehören 18 Abgeordnete an. Die Koalition hat nur eine Mehrheit von zwölf Sitzen. Die Gruppe um Reddig kann das Gesetz also stoppen. Sie befürchten, dass durch die Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Mehrkosten in Höhe von rund 120 Milliarden Euro entstehen.

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ZDFheute: Friedrich Merz hat gesagt, er wird dem Gesetzentwurf "guten Gewissens" zustimmen. Was halten Sie davon?

Pascal Reddig: Der Kanzler hat ja auf Nachfrage gesagt, dass für ihn nichts für die Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro ab dem Jahr 2032 spricht. Das sehen wir auch so und deshalb braucht es im Gesetzesentwurf noch Veränderungen. Das haben wir ja jetzt schon seit relativ langer Zeit immer wieder sehr klar gesagt und daran hat sich natürlich auch nichts geändert.

ZDFheute: In der Rede von Friedrich Merz klang es aber nicht so, als ob er an dem Gesetzentwurf noch etwas verändern wollten.

Reddig: Der Kanzler hat ja seine Position im Vergleich zum Kabinettsbeschluss nicht verändert. Er hat den Gesetzentwurf im Kabinett mit beschlossen, aber es ist immer so, dass die Gesetze nicht so aus dem Bundestag rausgehen, wie sie reingekommen sind. Deswegen haben wir klar gesagt, wir brauchen da jetzt noch Veränderungen.

ZDFheute: Sie wollen also weiterkämpfen gegen diesen Gesetzentwurf?

Reddig: Wir haben gesagt, dass der Gesetzesentwurf, so wie er vorliegt, nicht zustimmungsfähig ist, weil er Folgekosten in Höhe von 120 Milliarden Euro vorsieht, die nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt sind. Deswegen brauchen wir da noch Veränderungen.

Das ist ehrlich gesagt auch was, was nicht nur der jungen Generation hilft, sondern allen Beitragszahlern und Steuernzahlern in diesem Land, weil das System auch noch irgendwie finanziert werden muss.

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ZDFheute: Ist das denn jetzt die Unterstützung gewesen, die Sie sich von Friedrich Merz erhofft haben?

Reddig: Man muss ganz ehrlich sein, es geht ja nicht immer darum, dass auf den Deutschlandtagen sich alle wechselseitig Unterstützung zusichern, sondern dass wir auch kontrovers die Themen diskutieren. Und natürlich haben wir heute auch kontrovers diskutiert, das ist ja völlig klar. Ich finde aber, das ist auch richtig bei so einem großen Thema, das die Menschen bewegt.

Deswegen war es gut, dass der Bundeskanzler sich der Debatte hier gestellt hat.

ZDFheute: Sie haben schon vor dem Deutschlandtag klar gemacht, dass Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wollen. Das wurde in den Reden hier auch wiederholt. Warum sind Sie jetzt nicht viel kritischer mit dem Kanzler?

Reddig: Wir haben eine unterschiedliche Position, die ist ja auch sichtbar geworden. Der Kanzler hat nicht das vertreten, was wir vertreten. Aber wir müssen jetzt im Gesetzgebungsprozess zu einer Lösung kommen. Da hilft es auch nicht, wenn wir jetzt einfach nur über die Scheindebatten sprechen, was steht im Koalitionsvertrag oder was nicht.

Der Gesetzesentwurf braucht noch Veränderungen, weil er deutlich über den Koalitionsvertrag hinausgeht und weil wir es uns im Moment so, ehrlich gesagt, auch nicht leisten können.

ZDFheute: Wie haben Sie sich gefühlt, als der Kanzler gefordert hat, dass die Junge Union konstruktive Vorschläge machen soll und nicht immer nur sagen soll, was nicht geht?

Reddig: Ehrlich gesagt gehen wir ja fest davon aus, dass der Kanzler auch unseren Leitantrag zum Deutschlandtag gelesen hat. Da stehen ja sehr konkrete Vorhaben drin, was wir in der Renten-, in der Kranken-, in der Pflegeversicherung machen müssen.

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Wir brauchen ein System, das in Zukunft wieder funktioniert und die Beitrags- und Steuerzahler nicht immer weiter belastet. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich habe den Kanzler so verstanden, dass das unser Auftrag ist. Den Auftrag erfüllen wir hier.

Für den Gesetzesentwurf bedeutet das am Ende, dass wir erst Reformen machen und danach den Gesetzesentwurf beschließen. Das wäre jedenfalls der bessere Weg.

Das Interview führte Johannes Lieber, Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio.