Politologe zum Industriestrompreis: Kein "Herbst der Reformen"

Das von der Bundesregierung beschlossene Reformpaket für die Wirtschaft reicht aus Sicht des Politikwissenschaftlers Albrecht von Lucke nicht für eine Wende aus. "Die großen Linien schaffen wir mit diesem kleinen Paket nicht zu bewältigen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

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CDU, CSU und SPD hatten sich am Donnerstagabend auf die Einführung eines Industriestrompreises, die Senkung der Luftverkehrssteuer sowie einen Deutschlandfonds geeinigt, mit dem Mittelstand und Start-ups gefördert werden sollen. Diese "Ad-hoc-Maßnahmen" seien unter großem Druck zustande gekommen, sagte von Lucke.

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Die großen Fragen seien bisher liegen geblieben: etwa das Verbrenner-Aus oder die Rente, so der Politologe. Die Junge Union, die Änderungen beim Rentenpaket einfordere, habe die Möglichkeit, das Paket noch zu Fall zu bringen. Auch beim Klimaschutz gehe es nicht voran - im Gegenteil.

Dass die Koalition die Luftverkehrssteuer wieder senke, die bewusst eingeführt worden sei, um das Fliegen teurer zu machen, zeige: Gegenüber der Wirtschaft habe die Ökologie in dieser Regierung das Nachsehen, sagte von Lucke.

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Für die schwarz-rote Koalition sei es dennoch wichtig gewesen zu signalisieren, dass sie handlungsfähig sei, so von Lucke. Die Koalition habe ja voraussichtlich noch drei Herbste vor sich, in denen sie ihr Versprechen eines "Herbsts der Reformen" umsetzen könne.

Auch aus der Wirtschaft kamen kritische Stimmen, etwa zum Industriestrompreis. "Die Entscheidungen des Koalitionsausschusses scheinen von Lobbyinteressen getrieben und sind schlecht für die deutsche Wirtschaft", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

"Das Ziel einer Senkung der Stromkosten ist richtig", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. "Aber Angebotsausweitung und Strompreiszonen wären die bessere Antwort als neue Subventionen."

Die Senkung der Luftverkehrssteuer nannte DIW-Präsident Fratzscher ein "fatales Signal". Es "unterstreicht, dass die Bundesregierung noch immer nicht die Dringlichkeit zielgerichteter Wirtschaftspolitik verstanden hat und sie sich von Lobbyinteressen vereinnahmen lässt", so der DIW-Präsident.

Friedrich Heinemann, Finanzexperte des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), hält die Senkung dagegen für sinnvoll. So unterliege der innereuropäische Flugverkehr bereits dem europäischen Emissionshandel, eine Ticketsteuer sei daher nicht nötig.

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Anders liege der Fall bei Interkontinentalflügen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Hier könne eine Luftverkehrsabgabe in der Theorie sinnvoll sein. "In der Realität hilft es dem Klima aber auch nicht, wenn der Flieger von Paris statt von Frankfurt abhebt", sagte Heinemann. Für den Interkontinentalverkehr wäre daher eine europäisch harmonisierte Abgabe wünschenswert.

Das Interview führte ZDF-Morgenmagazin-Moderatorin Eva-Maria Lemke. Zusammengefasst hat es Anja Engelke mit Informationen von Reuters.