Schnitzer zu Haushaltsplänen: "Noch nicht wirklich ideal"

Interview

Wirtschaftsweise kritisiert Koalition:Schnitzer zu Haushaltsplänen: "Noch nicht wirklich ideal"

|

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer bemängelt die jüngsten Wirtschaftsbeschlüsse von Union und SPD. Einiges sei "wirklich nicht wachstumswirksam".

Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zur Ankurbelung der Wirtschaft kritisiert. Eine Einigung wie jüngst im Koalitionsausschuss komme immer leichter zustande, wenn man Geld verteile.

"Und das vielleicht eben auch für Gruppen, die es nicht unbedingt brauchen, aber die besonders laut danach rufen", sagte die Ökonomin im ZDF heute journal mit Blick etwa auf die Senkung der Luftverkehrsabgabe oder die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium der "Wirtschaftsweisen" offiziell heißt, sagte weiter:

Man muss also an der Stelle sich schon fragen, warum man für so etwas Geld ausgibt. Das wird das Wachstum nicht beschleunigen.

Monika Schnitzer, Ökonomin

Schnitzer: "Haushaltspläne nicht wirklich ideal"

Schnitzer sprach sich dafür aus, dass es am Ende für alle bestimmte Einschnitte geben müsse. "Und wenn man das gerecht verteilt, muss das auch gehen. Aber das ist natürlich die schwierigere Aufgabe." Das, was jetzt in den Haushaltsplänen stehe, ist nach Schnitzers Worten noch nicht wirklich ideal. Das Geld müsse auch irgendwann abfließen, um wirksam zu werden. "Also insofern kommt es auch viel auf Planungsbeschleunigung, auf Umsetzung an."

Einiges in den Haushaltsplänen sei wirklich nicht wachstumswirksam. Die Stromsteuer etwa muss aus Sicht der Ökonomin für alle gesenkt werden:

Da denken wir an die kleinen Betriebe. Wir denken aber beispielsweise auch bei der Elektromobilität daran, dass das Tanken, das Laden günstiger werden muss.

Monika Schnitzer, Ökonomin

Wer Ladesäulen und Strom bereitstelle, der profitiere derzeit noch nicht von einem niedrigen Strompreis. "Insofern gehen wir momentan noch nicht ganz in die richtige Richtung", sagte Schnitzer. Es müsse in den Netzausbau investiert werden: "Das wären wirklich Infrastrukturmaßnahmen, die sinnvoll wären und die man dann auch gut schuldenfinanziert rechtfertigen könnte."

Ein Flugzeug hinterlässt Kondensstreifen am wolkenlosem Himmel

Die Ampel-Regierung hatte sie noch erhöht, Schwarz-Rot will die Luftverkehrssteuer wieder senken. Es ist nicht das einzige Ampel-Projekt, das zurückgenommen werden soll.

14.11.2025 | 1:26 min

Ticketsteuer wird gesenkt - Industriestrompreis kommt

Die schwarz-rote Koalition will zum 1. Juli 2026 die Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche senken. Es geht um eine Größenordnung von etwa 350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie in Deutschland. Die Branche fordert seit langem eine Senkung der Luftverkehrssteuer.

Zum 1. Januar 2026 soll zudem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis eingeführt werden, und zwar bis 2028.

Quelle: dpa, ZDF

Lassen Sie sich Beiträge von ZDFheute bevorzugt bei Google anzeigen

Jetzt aktivierenMehr erfahren

Mehr zur Bundesregierung

  1. Friedrich Merz und Lars Klingbeil
    Analyse

    Koalitionsausschuss von Union und SPD:Machtprobe im Kanzleramt: Milliarden für die Glaubwürdigkeit

    von Wulf Schmiese
    mit Video1:28

  2. Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) und Lars Klingbeil (SPD, l), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, nehmen an einer Sitzung des Bundestags zur Steuerpolitik teil.

    Einigung mit SPD angekündigt:Merz erneuert Versprechen: Stromsteuer soll 2027 sinken

    mit Video6:36

  3. Der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU), Markus Söder, hält am 23.10.2026 auf dem Parteitag der Christlich-Sozialen Union (CSU) in München eine Rede.

    Haushaltsstreit:Söder: Stromsteuersenkung ist "Glaubwürdigkeitsfrage"

    von Stefanie Reulmann
    mit Video6:36

  4. Nach den Landtagswahlen - SPD
    Analyse

    Auf der Suche nach neuer Parteiführung:Die Machtfrage: Klingbeil, Schwesig und der SPD-Vorsitz

    von Britta Spiekermann
    mit Video2:32

  5. Symbolbild Elterngeld

    Gesetzentwurf beschlossen:Elterngeldreform: Das soll sich ändern

    mit Video1:30

  6. Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) und Lars Klingbeil (SPD, l), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, nehmen an einer Sitzung des Bundestags zur Steuerpolitik teil.

    Diskussion um Entlastung bei Stromkosten:Stromsteuer: Merz will Senkung 2027, Klingbeil zögert

    mit Video2:45

  7. Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss im Bundestag

    Bundeshaushalt genehmigt:Ausschuss billigt Haushalt für 2027 - das steht drin

    mit Video1:45

  8. Britta Haßelmann  Bündnis 90/Die Grünen | Co-Fraktionsvorsitzende
    Interview

    Grünen-Fraktionschefin Haßelmann:Einigung zu Etat: "Ziemlich viel Planlosigkeit"

    mit Video6:31