Union und SPD erzielen offenbar Einigung zum Wehrdienst

Politiker von Union und SPD haben nach einem mehrwöchigen Streit über das neue Wehrdienstgesetz grundsätzliche Einigung erzielt. Dies verlautete aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Über das Ergebnis eines abendlichen Gesprächs sollen Donnerstagfrüh zunächst die Fraktionen informiert werden. Danach soll auch die Öffentlichkeit über die Details informiert werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwochabend mit Vertretern aus dem Bundestag einen Kompromiss gesucht. An dem Treffen nahmen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie mehrere Fachpolitiker teil.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen sollten auch die Fachpolitiker Norbert Röttgen (CDU), Siemtje Möller und Falko Droßmann (beide SPD) sowie Thomas Erndl (CSU) an dem Treffen teilnehmen.

Pistorius setzte in seinem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, um Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Union hatte einen Automatismus in Richtung einer Wehrpflicht verlangt, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD im Bundestag hatten deshalb Mitte Oktober einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Demnach sollte ein Losverfahren bestimmen, wer zur verpflichtenden Musterung muss. Finden sich dabei nicht genügend Freiwillige, sollten gemäß dem Bedarf der Bundeswehr per weiterem Losverfahren ausgewählte Männer zum Wehrdienst verpflichtet werden.

Minister Pistorius hatte dies abgelehnt und eine offizielle Verkündung der Vereinbarung durch die Parlamentsvertreter gestoppt. Sein Gesetzesvorhaben sieht vor, dass ab Mitte 2027 gesamte Jahrgänge von 18-Jährigen gemustert werden sollten. Einen Zwang zum Dienst soll es aber nicht geben.

Seit Wochen verhandelten die Beteiligten über einen neuen Kompromiss. Pistorius sowie Spitzenvertreter von Union und SPD im Bundestag zeigten sich zuletzt zuversichtlich, dass dies bis Ende der Woche gelingen werde.

Angesichts der Bedrohung durch Russland und neuer Nato-Vorgaben für Truppenstärken muss Deutschland das Personal der Bundeswehr in den kommenden Jahren deutlich aufstocken. Pistorius plant eine Erhöhung von derzeit 182.000 auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Hinzukommen sollen 200.000 Reservistinnen und Reservisten.