Neuer Wehrdienst der Bundeswehr: Das plant die Regierung

Nach langem Ringen haben sich die Koalitionsfraktionen auf neue Einzelheiten für das Wehrdienstgesetz geeinigt. Endgültig beschlossen werden soll es im Bundestag im Dezember und zum 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Einzelheiten im Überblick:

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine will die Bundesregierung die Bundeswehr stärken. Bis 2035 soll es rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie weitere 200.000 Reservisten geben.

Mit dem Gesetz wird die Wehrerfassung wieder eingeführt. Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen, um ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften zu ermitteln. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig.

Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wird auch die Musterung wieder zur Pflicht. Auf Basis der Fragebögen und der Musterungsergebnisse kann die Bundeswehr im Verteidigungsfall auf einen Pool potenzieller Rekruten zurückgreifen.

Nach ZDF-Informationen sollen im ersten Jahr zunächst um die 20.000 Freiwilligen aus einem Jahrgang gewonnen werden. Dann würden die Kapazitäten langsam aufgebaut, erklärt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Abend im heute journal des ZDF. Bis Juli 2027 solle dann die flächendeckende Musterung aller Männer eines Jahrgangs kommen, um einen Überblick über Wehrfähige zu gewinnen.

Wie die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilten, soll es zunächst bei einem Dienst auf freiwilliger Basis bleiben. Spahn zufolge soll aber ein "verbindlicher Aufwuchspfad" gesetzlich festgehalten werden mit einer halbjährlichen Berichtspflicht an den Bundestag. Wird der nicht eingehalten, kann es Spahn und Miersch zufolge zu einer "Bedarfswehrpflicht" kommen, über die zunächst aber erneut der Bundestag abstimmen müsste.

Reichen die Freiwilligen nicht, müsse sich der Bundestag erneut mit dem Wehrdienst beschäftigen, betonte Miersch. Die Entscheidung, ob es dann ein Zufallsverfahren wie etwa ein Losverfahren geben soll, sei dem Bundestag vorbehalten.

"Dass das Zufallsverfahren das fairste mögliche Verfahren wäre, ist mir bisher noch nicht widerlegt worden", sagte Spahn. Es sei aber jeder eingeladen, einen anderen Vorschlag zu machen. "Am Ende kann das stehen", so Pistorius. Jetzt sei aber der falsche Zeitpunkt, darüber zu diskutieren.

Führende SPD-Politiker betonen das. Im heute journal erklärt Pistorius, es gebe sogar in diesem Jahr bereits einen Bewerberüberhang:

Andere Stimmen - darunter auch der Militärhistoriker Sönke Neitzel - zweifeln daran und sprechen von einem "Prinzip Hoffnung". Den Abgeordneten hielt er vor, sie führten eine Debatte losgelöst von der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung, die für eine Wehrpflicht sei.

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Junge Menschen, die sich freiwillig für den Wehrdienst entscheiden, sollen ein attraktives Angebot erhalten. Dazu gehören eine moderne Ausbildung und eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro brutto. Bei einer Verpflichtung für mindestens ein Jahr wird zudem ein Zuschuss für den Pkw- oder Lkw-Führerschein gewährt. Mit diesem Paket will die Regierung junge Menschen für eine verantwortungsvolle Aufgabe gewinnen, anstatt sie zu verpflichten.

Ja, parallel zur Stärkung der Bundeswehr sollen auch die zivilen Freiwilligendienste ausgebaut werden. Dafür werden im kommenden Jahr 50 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, ab 2027 dann 80 Millionen Euro jährlich. Damit sollen über 15.000 neue Plätze geschaffen werden, etwa in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen sowie im Klima- und Katastrophenschutz.

Ziel ist es, dass sich jährlich mehr als 100.000 junge Menschen in einem Freiwilligendienst engagieren. Die zusätzlichen Mittel sollen es den Trägern zudem ermöglichen, die Vergütung für die Freiwilligen zu erhöhen.