CSU-Chef Söder: "Das Heizgesetz wird abgeschafft"

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Abschaffung des strittigen Heizungsgesetzes der Vorgängerregierung geeinigt - nun will die SPD aber doch daran festhalten, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.

Das weist CSU-Chef Markus Söder am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zurück und verweist auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages:

Einzelnen Ministern bleibe es unbenommen, eigene Vorstellungen zu haben, "das ist auch zulässig", sagt Söder. Es werde in Deutschland auch weiterhin Wärmepumpen geben, "das ist auch nicht falsch, das ist auch eine gute Idee". Allerdings sei diese von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampel-Regierung "so überragend überdimensioniert finanziert und subventioniert", dass "sie bei uns teurer ist als in anderen Ländern", sagt der Chef der CSU.

Diese "völlige Übersubventionierung" müsse massiv abgebaut werden. Gleichzeitig müsse der Druck von den Bürgern genommen werden, jetzt anders zu heizen. Im ZDF stellt Söder klar:

Auf die Frage, ob er dies im Koalitionsausschuss nächste Woche deutlich machen werde? "Ja klar, ich mache eigentlich immer alles deutlich, was ich für richtig halte", so der CSU-Chef.

Trotz einiger Differenzen zwischen Union und SPD stehe die Koalition in Berlin auf sicheren Beinen. Man wolle "diese Regierung zum Erfolg führen", sagt der bayerische Ministerpräsident. Das sei im Interesse Deutschlands und auch im Interesse der Demokratie.

Er habe "auch das Gefühl, dass die SPD" das alles mitmache. "Es wird zwar mal zwischendrin viel geschrien, diskutiert und manchmal auch ein bisschen gequakt, von allen möglichen Seiten", aber am Ende werde man sich im Koalitionsausschuss meistens einig. Das habe sich kürzlich auch beim Bürgergeld gezeigt.

Mit solch klaren Entscheidungen solle man jetzt weitermachen, in den Bereichen Industrie, Stahl, Auto und auch beim "Verbrenner, dem Hightech-Verbrenner, neben Elektro, das natürlich die ganz zentrale Zukunft ist", sagt Söder.

Doch gerade beim Verbrenner-Aus liegen die Positionen von Union und SPD weit auseinander. Die SPD mit ihrem Umweltminister Carsten Schneider will am EU-weiten Verbrenner-Verbot ab 2035 festhalten. Merz und Söder dagegen wollen es stoppen. Sie fordern Technologieoffenheit. So könne es demnächst synthetische Kraftstoffe geben, mit denen sich Verbrennermotoren "umweltfreundlich betreiben" ließen.

In Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse man sich aber ehrlich machen, fordert er. Natürlich gehöre dieser weiter auf die Tagesordnung, aber auch die Kernenergie müsse im Blick behalten werden. Es gebe mittlerweile "neue Generationen von kleineren Reaktoren, mit einer günstigen, billigen und vor allem CO2-freien Energieerzeugung", sagt Söder. Wenn man diese Variante nicht mit einbeziehe, "dann werden wir auf Dauer die Klimaziele, die wir wollen, nicht erreichen".

Deutschland müsse allerdings "Industrieland" bleiben, sagt Söder, deshalb müsse man bei allen Klimamaßnahmen die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" des Landes im Blick haben:

Sehr deutlich bekannte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém zur CO2-Bepreisung. In seiner Rede vor den Staats- und Regierungschefs sagte er:

Die Abgabe auf den Ausstoß von CO2 kann in Form von Steuern oder von Zertifikate-Handel stattfinden. Auch im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt. Darin heißt es:

Darin stehe aber auch, dass "komplett eine jedwede CO2-Bepreisung zurückgegeben werden muss", sagt Söder. Deshalb sei es wichtig, dass für die gesamte Stromsteuer eine Entlastung stattfinden müsse.