Krankenkassenbeiträge 2026: Bundesrat stoppt Sparpaket

Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen kann nicht wie geplant in Kraft treten. Der Bundesrat entschied, den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf nicht zu billigen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dort müssen nun Vertreterinnen und Vertreter beider Parlamentskammern gemeinsam nach einer Lösung suchen. Das Sparpaket sollte verhindern, dass im kommenden Jahr die Kassenbeiträge steigen.

Der Widerstand der Länder richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen. Dazu soll der Anstieg der Klinik-Vergütungen 2026 auf die tatsächlichen Kostensteigerungen begrenzt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will so den Druck für Anhebungen der Zusatzbeiträge mindern.

Die Länder fürchten, dass sie die Krankenhäuser deshalb stärker unterstützen müssen - und zwar nicht nur nächstes Jahr. Weil die Vergütung immer ausgehend von den vorherigen Werten berechnet wird, würde eine Dämpfung 2026 auch in den Folgejahren für geringere Vergütungen durch die Krankenkassen sorgen. In der Beschlussempfehlung des Bundesrats-Gesundheitsausschusses wird verlangt, den Passus zur Krankenhausvergütung aus dem Sparpaket zu streichen.

Ministerin Warken warf den Ländern vor, ihrer Finanzierungsverpflichtung seit vielen Jahren nicht ausreichend nachzukommen. Die angespannte Situation der Krankenhäuser sei ihr bewusst, daher entlaste der Bund die Kliniken an anderer Stelle. Die Begrenzung des Vergütungsanstiegs sei "ausgewogen und sachgerecht".

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Sie kritisierte die Anrufung des Vermittlungsausschusses - dies sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Herausforderungen im nächsten Jahr könnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. "Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein."

In der Länderkammer wurde parteiübergreifende Ablehnung gegen Warkens Sparpaket deutlich. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) monierte, dass Einsparungen einseitig zulasten der Krankenhäuser gingen. Hessens Ministerin Diana Stolz (CDU) warnte, die Absenkung für 2026 werde zur neuen Basis für die Folgejahre und führe zu einer dauerhaften finanziellen Schwächung. Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD) kritisierte, den Kliniken werde der Inflationsausgleich teils wieder genommen.

Eigentlich sollte das Gesetz größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses sind nun mehrere Vorhaben auf Eis gelegt. Denn das Sparpaket war nachträglich in das Gesetz zur Kompetenzerweiterung von Pflegekräften eingefügt worden.

Vorgesehen sind darin außerdem ein besserer Zugang zu Präventionsleistungen für Menschen, die zu Hause gepflegt werden, und eine Vereinfachung der Anträge auf Pflegeleistungen. Zudem soll damit die Regelung zur Zahl der Kinderkrankentage bis Ende 2026 verlängert werden.