CSU-Chef Markus Söder hat im ZDF-Interview festgefahrene Positionen der Parteien im Rentenstreit beklagt. Ein Verschieben oder Durchfallenlassen des Reformpakets sei keine Option.
Wie geht es weiter im Rentenstreit, was wird aus dem Herbst der Reformen, wackelt die Koalition? Fragen von Bettina Schausten an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
26.11.2025 | 19:03 minDer bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF eine rasche Lösung des Rentenstreits gefordert, zeigte sich aber optimistisch, dass das in den nächsten Tagen der Fall sein könnte. "Die Schwierigkeit ist, jetzt haben sich alle sehr festgemauert in ihren Positionen und das macht die Bewegungsspielräume enger", sagte Söder.
Im Interview bei "Was nun, Herr Söder?" sagte der CSU-Chef:
Ich hoffe sehr, dass wir nochmal von den Bäumen runterkommen und am Ende eine Lösung finden.
Markus Söder, CSU-Chef
Das Paket zu verschieben oder durchfallen zu lassen, sei weder ein Signal der Stabilität für die sozialen Sicherungssysteme noch ein Signal, dass man eine starke Regierung habe, sagte Söder. Ein Scheitern der Reform wäre für die Bundesregierung ein "harter Rückschlag".
Bei der heutigen Generaldebatte im Bundestag wurden Themen wie der Rentenstreit und Frieden in der Ukraine heftig diskutiert. Vor allem die AfD übte scharfe Kritik am Regierungskurs.
26.11.2025 | 1:59 min"Die Mütterrente ist im Moment das Unumstrittenste", sagte Söder auf die Frage, ob auch von seiner Seite im Streit Entgegenkommen zu erwarten sei. Bayern habe seinen Beitrag mit einem ausgeglichenen Landeshaushalt geleistet, so Söder.
Wir haben doch diese echte Gerechtigkeitslücke. Wenn man gegen die Mütterrente ist, dann muss man sie insgesamt in Deutschland streichen. Das wäre für über zehn Millionen Frauen ein Minus an Rente. Das kann doch niemand ernsthaft wollen in der jetzigen Zeit.
Markus Söder, CSU-Chef
Die CSU war treibende Kraft hinter der von der Koalition in Berlin beschlossenen Ausweitung der Mütterrente. Die Kosten allein dafür belaufen sich auf etwa fünf Milliarden Euro jährlich. Führende Ökonomen hatten heftige Kritik an solchen Mehrausgaben geäußert und einen Stopp des gesamten Reformpakets gefordert.
Für eine generationengerechte Rente sollte weniger "von jung zu alt" umverteilt werden, so Marcel Fratzscher vom DIW – sondern sehr hohe Einkommen stärker belastet werden.
26.11.2025 | 4:09 minZur Kritik der Jungen Union am Rentenpaket sagte Söder: "Die Jungen haben einen Punkt in ihrer Argumentation." Es sei ein Fehler gewesen, den Jungen keinen Platz in der Rentenkommission zu geben. Sie hätten Recht, wenn sie sagten, dass das Rentenniveau ab 2031 etwas schwer zu planen sei.
Das Stellen einer Vertrauensfrage im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz am Montag ausgeschlossen. Bei der Generaldebatte am Donnerstag bat Merz um Geduld bei der Umsetzung angekündigter Reformen. "Die Leute sind ungeduldig, das hat man beim Arbeitgebertag gemerkt. Und ich verstehe das", sagte auch Söder im Gespräch.
Bewegung in die Lage könnte am Donnerstag kommen - dann tagt der Koalitionsausschuss. Er wolle der Bundesregierung und den Fraktionen jedoch nicht vorgreifen, so Söder. "Ich glaube, dass hinter verschlossenen Türen wir vielleicht eher über Bewegungen reden können als vor versammelter Mannschaft. Das hat die letzten Tage schon nicht funktioniert, das sollten wir nicht dauernd verlängern."
Auf dem Arbeitgebertag in Berlin kam deutliche Kritik am geplanten Rentenpaket. Arbeitgeberpräsident Dulger fordert dessen Stopp und stattdessen ein höheres Renteneintrittsalter.
25.11.2025 | 1:41 minGedankenspiele um eine Minderheitsregierung der Union im Bund bezeichnete Söder als "schweren Fehler". "Diese Gespinste von Minderheitsregierungen, die kommen vor allem von Leuten, die insgeheim hoffen, da gibt's so eine Unions-Regierung, Minderheit, und die paktiert dann irgendwie so halb offiziell mit der AfD und dann gibts tolle Beschlüsse in der Wirtschaftspolitik", sagte Söder.
[Das] ist ein schwerer Fehler. Die Radikalen werden es auf Dauer nutzen, um selber die Mehrheit zu erobern. Ich habe keine Lust, mich zum Steigbügelhalter von denen zu machen.
Markus Söder, CSU-Chef
In der Stadtbild-Debatte gab Söder dem Kanzler Recht: "Friedrich Merz hat mit dem Stadtbild schon den Kern der Sache getroffen. Wenn Sie sich dieser Tage Weihnachtsmärkte anschauen - erinnern Sie sich an unsere Jugend (...), da gabs keine Polizei und Poller davor. Natürlich hat sich Deutschland da verändert. Und das muss substanziell nachgesetzt werden."
Das Interview führte Bettina Schausten, Zusammenfassung von Nils Metzger.