Klingbeil: Beim Haushalt "Nicht verhaken, sondern Haken auflösen"

Am Mittwoch steht im Bundestag die Generaldebatte über den Kanzleretat zum Bundeshaushalt 2026 an. Kanzler Friedrich Merz steht unter Druck, nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt und die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gehen weiter gegen das Rentenpaket auf die Barrikaden.

Insgesamt geht es um rund 180 Milliarden Euro neue Schulden, die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Im ZDFheute journal gibt Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu, er habe Respekt vor diesen Beträgen.

Zum einen gehe es darum die Sicherheit auf Vordermann zu bringen, in die Bundeswehr zu investieren, die Ukraine zu unterstützen.
Auf der anderen Seite müsse "in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes" investiert werden, sagt Klingbeil im ZDFheute journal. "Wir nehmen jetzt Geld in die Hand, um die Straßen, die Brücken, die Schulen, die Digitalisierung voranzubringen. Dafür ist dieses Geld richtig verwendet."

Es sei richtig, den Investitionsstau, der sich über Jahre angestaut hat, jetzt aufzulösen. "Ich sage Ihnen, wir haben auch nichts davon, wenn wir uns immer an die Schuldenregeln halten, aber am Ende die Schulen marode sind, die Brücken, die Autos nicht mehr tragen und unsere Bundeswehr uns nicht vor Wladimir Putin schützen kann."

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Besonders umstritten, selbst in der Koalition ist das Rentenpaket. Lars Klingbeil betont die Verantwortung der Regierung, mit diesen Fragen umzugehen. Es gebe klare Verabredungen in der Regierung.

Der Vizekanzler betont das klare Bekenntnis, "Menschen, die 40, 45 Jahre lang hart gearbeitet haben, die geschuftet haben, damit dieses Land vorankommt, denen garantieren wir auch, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente haben". Das sei der Staat diesen Menschen schuldig.

Es sei gerecht sich um diese Menschen zu kümmern, "denen geben wir das Versprechen und dafür sorgen wir auch, dass sie eine vernünftige Rente haben".

Trotzdem habe man klar verabredet, dass wir neben der Haltelinie, wo es um die Sicherung von 48 Prozent Rentenniveau geht, natürlich auch Reformbemühungen brauchen. "Deswegen werde ich als Finanzminister noch im Dezember die Reform der privaten Altersvorsorge anstoßen. Deswegen habe ich die Aktivrente auf den Weg gebracht, deswegen haben wir das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht und wir werden weitere Reformschritte in der Rente auch brauchen. Ein Beispiel sei seine Forderung auch Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rente zu bringen.

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Aber was ich nicht glaube, das will ich auch sehr deutlich sagen, ist, dass es diesen Generationen-Konflikt gibt.

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Zum Konflikt in der Koalition meint Klingbeil, es sei das gute Recht des Parlaments über das Rentenpaket zu diskutieren. Trotzdem sei sein Ratschlag, das Rentenpaket jetzt so zu verabschieden. "Und dann nehmen wir uns in der Rentenkommission die Zeit, um eine grundlegende Reform der Rente auf den Weg zu bringen." Und das sei nötig, um die Rente zukunftsfest machen, "dafür braucht es ein paar auch wegweisende Entscheidungen".