Junge Gruppe in Union lässt Zustimmung zur Rente offen

Um 9:30 Uhr betritt Norbert Röttgen den Fahrstuhl im Bundestag. Der CDU-Politiker ist über die Einigung im Rentenstreit erleichtert. Wird die Junge Gruppe der Unionsfraktion zustimmen? Röttgen antwortet kurz, schmallippig: "Gehe ich fest von aus."

Neben Röttgen stehen fünf junge Leute. Keiner sagt ein Wort. Das Schweigen im Aufzug ist dröhnend, die Stille spricht Bände. Bereits um 8 Uhr hatte ein bedröppelter Johannes Winkel das Treffen mit Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn verlassen. Der Chef der Jungen Union sagt kein Wort.

Wochenlang hatte die Junge Gruppe der Unionsfraktion Änderungen am Rentenpaket der eigenen Koalition gefordert. Doch nach dem Koalitionsausschuss, der bis 2:15 Uhr gedauert hat, steht fest: Die soll es nach dem Willen der Parteispitzen nicht geben. SPD-Chef Lars Klingbeil sagt am Vormittag:

Änderungen am bereits vom Kabinett beschlossenen Rentenpaket soll es nicht geben, sagt Klingbeil. Auch Merz sagt, das sei der Wunsch der SPD gewesen. Kurz zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Whatsapp-Nachricht an die eigenen Leute verschickt. Man habe "nach intensiven Gesprächen eine ausgewogene Einigung erzielt", schreibt er. Und weiter:

Wieder einmal setzt sich die SPD durch, wie beim Wehrdienst. Zwar hatten Teile der Union eine Rückkehr der Wehrpflicht gefordert, doch die soll es auf Drängen der SPD vorerst nicht geben.

Für Merz und Spahn ist das ein Problem. Denn der Unmut in den eigenen Reihen ist groß. Und dass die Junge Gruppe dem Rentenpaket im Bundestag kommende Woche zustimmen wird, ist längst noch nicht ausgemacht. Eine Zusage der Jungen habe er noch nicht, sagt Merz. Die endgültige Entscheidung solle es erst am Dienstag geben.

Merz kündigt an, auch am Wochenende mit der Jungen Gruppe reden zu wollen. Es klingt gönnerhaft, wenn er den jungen Abgeordneten "großen Respekt für deren Engagement, auch großen Respekt für die Argumente" ausspricht.

In ihren Gesprächen sollen Merz und Spahn an das Vertrauen der Jungen und ihre Verantwortung für den Fortbestand der Koalition appelliert haben. Bildungsministerin Karin Prien sagt ZDFheute, man wolle der Jungen Gruppe entgegenkommen. Bis Dienstag sei Zeit, eine Haltung zu entwickeln. Sie gehe aber von einer Zustimmung aus, alles andere sei nicht vorstellbar.

In einem Begleittext, der ZDFheute vorliegt, stehen durchaus Brücken, die den Jungen die Zustimmung erleichtern sollen. Zwar solle das bisherige Rentenpaket verabschiedet werden. Eine Rentenkommission soll aber bis Juni 2026 Vorschläge für eine Reform des Rentensystems machen. Am Ende könnte eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit stehen. Rente also mit 69?

Aber ob das reicht? Um 10:51 tritt JU-Chef Johannes Winkel ans Rednerpult im Bundestag. Er hält eine Rede zum Haushalt 2026 und kritisiert, dass Deutschland 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben in Sozialleistungen investiere, nur neun Prozent in Bildung. Winkel sagt:

Winkel kritisiert, dass im kommenden Jahr 180 Milliarden Euro neue Schulden gemacht würden und fordert mehr Generationengerechtigkeit. Das kann man auch als Kritik am Rentenpaket der Koalition verstehen. Noch also will er sich dem Druck nicht beugen.

Wird er bei seinem Nein bleiben? Wird am Ende vielleicht die Hälfte der Jungen gegen das Paket stimmen, die andere Hälfte dafür? Dann hätte die Koalition eine Mehrheit und ein paar Junge hätten ihr Gesicht gewahrt. Aber sicher ist das, Stand jetzt, noch nicht.