Renten-Streit in Union: Diese Optionen hat Kanzler Merz jetzt

Ausweglos scheint die aktuelle Situation der Regierung. Spätestens seit dem "Deutschlandtag" der Jungen Union am Wochenende ist deutlich, wie uneinig sich die SPD und Teile der Union sind, wenn es um die Rente geht. In der Koalition werden jetzt drei Optionen diskutiert, um großen Schaden von der Koalition abzuwenden.

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Die Junge Gruppe hat auf ihrem "Deutschlandtag" mehr als deutlich gemacht, dass sie dem umstrittenen Gesetz in aktueller Form nicht zustimmen werden. Die 18 Abgeordneten der Gruppe wären genug, um den Gesetzentwurf zu verhindern. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass sich wohl noch andere Abgeordnete auf die Seite der Jungen geschlagen haben. Insgesamt könnten womöglich rund 50 Mitglieder der Unionsfraktion den Entwurf ablehnen.

Eine Lösung könnte deshalb sein, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. Das hatte zuletzt auch Kabinettsmitglied Karin Prien (CDU) im "Handelsblatt" gefordert. Auch der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig, sprach sich im "Stern" für eine Verschiebung aus.

Das Problem: Die SPD lehnt Nachverhandlungen unmissverständlich ab: "Nein, es ist ja fest vereinbart", sagte etwa SPD-Chefin Bärbel Bas beim "SZ-Wirtschaftsgipfel".

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst gab sich zuletzt unnachgiebig. Dem Gesetz werde er "guten Gewissens zustimmen", so der Kanzler am Wochenende. Nachverhandeln scheint aktuell also keine Option.

Die aktuelle Strategie des Kanzlers: Die Zweifler umarmen. Die Rentenkommission etwa, die Vorschläge dafür erarbeiten soll, wie man das Rentensystem reformieren kann, soll schon in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Früher als eigentlich geplant.

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Zudem schlägt er in der ARD vor, mit einem "Begleittext" zum Gesetz die Reformvorhaben der Koalition nochmal festzuhalten. Für die Junge Union ist das noch zu wenig.

Der Vorsitzende Reddig fordert weiterhin, die großen Reformen frühzeitig anzugehen und mit dem aktuellen Gesetzentwurf keine "Vorfestlegungen" zu treffen, die die Arbeit der Rentenkommission "schwierig" machen.

Ein Vorschlag: Der Kanzler könnte die Abstimmung zum Rentengesetz mit der Vertrauensfrage verbinden. Dazu hatte ihm zuletzt der ehemalige SPD-Stratege Matthias Machnig geraten. Aktuell stößt das nicht wirklich auf offene Ohren. Alle jetzt in die Verhandlungen eingebundenen Personen betonen , dass man die Differenzen jetzt in Gesprächen beilegen wolle.  "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition“, betonte Bundeskanzler Merz heute bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt.

Und auch Fraktionschef Jens Spahn sagte im Gespräch mit Pinar Atalay im Fernsehsender n-tv: Wir müssen uns alle bewegen.“ Das klingt nicht danach, als erwäge die Unionsführung die Junge Gruppe und die anderen Kritiker aus der CDU/CSU-Fraktion mit der Vertrauensfrage auf den Kurs des Kabinetts zu zwingen. Jedenfalls noch nicht.

Die jetzt laut werdenden Stimmen, die eine Minderheitsregierung fordern –  insbesondere aus der Union – muss man wohl als Einzelmeinungen bezeichnen. Tatsächlich gibt es keinen führenden Unionspolitiker, der dieser Debatte etwas abgewinnen kann.

Intern geht die Unionsspitze davon aus, dass so ein Experiment CDU und CSU in ihren Grundfesten erschüttern würde. 30 bis 40 Prozent der Wähler und der Mitglieder würden die beiden Parteien einbüßen, so die Schätzungen, wenn man auf gemeinsame Abstimmungen etwa mit der AfD setzen würde. Dann, so die Prognose, gehe die Union den Weg der französischen oder italienischen Konservativen: in die Bedeutungslosigkeit.

Johannes Lieber und Mathis Feldhoff sind Redakteure im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.