Rentenpläne der Regierung

Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Probeabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, der vor allem von jungen Abgeordneten abgelehnt wird. Einige sprachen sogar von etwa 20 Nein-Stimmen. Es gab zudem rund eine Handvoll Enthaltungen. CDU, CSU und SPD haben aber nur zwölf Stimmen Mehrheit im Parlament.

Damit ist unklar, ob die Koalition das Gesetz am Freitag aus eigener Kraft verabschieden kann. Bis Mittwoch um 12 Uhr sollen die Abgeordneten der Fraktionsführung abschließend melden, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmen wollen.

Durch die Probeabstimmung am Dienstag sollte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Meinungsbild eingeholt werden, nachdem die Junge Gruppe am Montag nochmals ihre ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf zur sogenannten Haltelinie geäußert hatte.

Sollte der Gesetzentwurf und damit das gesamte Rentenpaket scheitern, droht eine echte Regierungskrise. Die SPD kritisierte bereits bei der Richterwahl vor der Sommerpause mangelnde Verlässlichkeit von CDU/CSU.

Wie sehr ist die Koalition erneut gefährdet? Und wie lief die Probeabstimmung? Wir sprechen mit dem Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke und der Korrespondentin im Hauptstadtstudio, Andrea Maurer.

Der Gesetzentwurf zur sogenannten Haltelinie enthält ein Kernanliegen der SPD: Rentnerinnen und Rentner sollen bei den jedes Jahr am 1. Juli stattfindenden Rentenanpassungen weiter Erhöhungen gemäß der Lohnentwicklung bekommen. Das bewirkt eine Stabilisierung des Rentenniveaus, das bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden soll. Die Kosten: bis 11 Milliarden Euro im Jahr 2031. Ohne Stabilisierung würden die Renten nicht mehr so stark steigen. Denn eingerechnet würde, dass in den nächsten Jahren immer mehr Babyboomer von einzahlenden Beschäftigten zu empfangenden Rentnerinnen und Rentnern werden. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt ab, dass das Rentenniveau auch ab 2032 um einen Punkt höher als ohne Gesetz liegen soll – das koste den Staat 15 Milliarden Euro jährlich. 

Ebenfalls geplant ist die sogenannte Aktivrente. Weiterarbeiten über das reguläre Rentenalter hinaus soll attraktiver werden. Die sogenannte Aktivrente wurde im Bundestag schon in erster Lesung beraten und soll nun verabschiedet werden. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeitet, soll ab kommendem Jahr bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können.  

Die Regierungskoalition hat angekündigt, dass eine Rentenkommission bis Mitte 2026 Vorschläge für die Altersvorsorge ausarbeiten wird, die dann in Gesetze umgesetzt werden sollen. Diese Kommission wird sich mit allen drei Säulen der Altersvorsorge – gesetzliche Rente, betriebliche und private Vorsorge – beschäftigen.   

Anders als für das Rentenniveau soll für den Beitragssatz keine Haltelinie mehr gelten. Auch ohne Reform würde er ansteigen. So müssen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler – also die Arbeitgeber und Versicherten – seit 2028 unverändert 18,6 Prozent vom Einkommen zahlen. Nach einem ersten leichten Anstieg 2027 soll der Prozentsatz weiter ansteigen, die 20-Prozent-Marke 2030 erreichen und 2040 bei 21,4 Prozent liegen. 

Mit Material von ZDF, dpa, Reuters