Rentenstreit in der Union: Das könnte Nein-Sager umstimmen

Das geplante Rentenpaket der Koalition sorgt in der Unionsfraktion seit Tagen für Diskussionen. Vor allem junge Abgeordnete haben sich vehement und schriftlich gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte zunächst Verständnis für die Kritikpunkte, betonte dann jedoch, dass an dem Gesetz nichts mehr geändert werde. Zuletzt hatte die Junge Gruppe angekündigt, dass jedem Parlamentarier offenstehe, wie er bei der finalen Abstimmung im Bundestag stimmen werde.

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Nun hat die Unionsfraktion in einer Probeabstimmung ein Meinungsbild eingeholt. Eine Mehrheit stimmte dafür, dennoch gab es laut ZDF-Informationen zwischen zehn und 20 Nein-Stimmen. Dies könnte bei der geplanten Abstimmung im Bundestag am kommenden Freitag dazu führen, dass das Gesetz nicht durchgeht. Über die prekäre Situation in der Union, die Rolle von Jens Spahn und das Bild der Koalition sprach der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke in ZDFheute live.

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Albrecht von Lucke ...

... ist Jurist und Politikwissenschaftler. Außerdem arbeitet er als Redakteur und Autor für das Monatsmagazin "Blätter für deutsche und internationale Politik". In seinen Publikationen befasst er sich u.a. mit der Ampel-Regierung und der AfD.

Das sagt Albrecht von Lucke über ...

Von Lucke geht davon aus, dass die Abweichler aus "staatspolitischer Verantwortung" nicht gegen das Gesetz stimmen werden. Zumal müssten sich diejenigen, die mit Nein stimmen wollen, gegenüber der Parlamentsführung erklären. Jens Spahn werde diese Person zum Gespräch bitten.

Die jungen Unionsabgeordneten könnten "sehr zufrieden" sein, sagt der Experte. "Sie haben die Muskeln spielen lassen, sie haben ihre Stärke dokumentiert und jetzt kann die Abstimmung am Freitag stattfinden mit dem Gefühl, dass am Ende doch die Vernunft gesiegt hat."

Das schlimmste Ergebnis wäre laut von Lucke, dass die Abstimmung stattfindet und keine Mehrheit für das Gesetz stimmt.

Dieses Ergebnis würde aber auch für einen tieferen Riss in der Koalition sorgen - mit Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft und die Wirtschaft. Es wäre das Risiko, Neuwahlen zu provozieren, ohne den Ausgang absehen zu können - denn die jetzigen Regierungsparteien hätten wohl keine Mehrheit mehr. "Diese Verantwortung lastet auf den Schultern der Jungen", schlussfolgert von Lucke.

Fraktionschef Jens Spahn wird mit den vermeintlichen Abweichlern Gespräche führen und versuchen, sie von der Richtigkeit des Rentenpakets zu überzeugen. Er trage nun einen Großteil der Verantwortung für einen positiven Ausgang der Abstimmung am Freitag, sagt von Lucke.

"Ich halte die Koalition in fataler Weise für schwer angeschlagen", lautet das Urteil des Politikwissenschaftlers. Dies sei ein "dramatischer Befund", da sich die Bevölkerung große Hoffnungen gemacht habe, nachdem die Ampel-Koalition am Streit zerbrach.

Gerade in der heutigen, krisengeplagten Zeit sei eine "starke, handlungsfähige Regierung unabdingbar", sagt der Experte. Aufgrund dieser hohen Verantwortung bei allen Abstimmenden gehe er davon aus, dass das Gesetz verabschiedet werde.