Abstimmung über Rentenpaket: Was hinter dem Gesetz steckt

Die Koalition will heute ihr Rentenpaket im Bundestag beschließen. Nach 13 Uhr soll klar werden, ob das umstrittene Gesetz für ein stabiles Rentenniveau das Parlament passiert hat. Worum geht es für die Menschen in Deutschland bei diesem Rentenpaket?

48 Prozent Rentenniveau bis 2031 - das ist der unstrittige Kern des Gesetzes. Beim Rentenniveau wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Sinkt es, steigen die Renten bei der jährlich im Sommer stattfindenden Rentenanpassung nicht so stark wie die Einkommen. Es wird bereits seit 2019 per Gesetz stabil gehalten. Doch diese Haltelinie läuft Ende des Jahres aus. Deshalb soll sie nun verlängert werden. Rentnerinnen und Rentner sollen also weiter Erhöhungen gemäß der Lohnentwicklung bekommen.

Ohne eine Haltelinie würde das Rentenniveau sinken, weil immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Rentnern werden - bis 2031 voraussichtlich um rund einen Prozentpunkt auf 47 Prozent. Das Arbeitsministerium rechnet vor: Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt zum 1. Juli 2031 eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro um etwa 35 Euro pro Monat höher aus. Das ist ein Plus von 420 Euro im Jahr.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte mit Ablehnung des Gesetzes gedroht, weil das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Renten sollen also auch danach nicht so rapide sinken, wie es alleine die Demografie mit den immer mehr Älteren nahelegen würde. Demnach könnte die Niveaumarke 2035 noch 46,7 und fünf Jahre später 46 Prozent betragen.

Die Junge Gruppe rechnet mit bis zu 15 Milliarden Euro jährlich, die dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler via Bundesmittel für die Rente dadurch mehr aufbringen müssten. Junge-Union-Chef Johannes Winkel hatte die Folgekosten auf insgesamt 120 Milliarden Euro taxiert - das dürfe "auf keinen Fall so kommen".

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Mit Blick auf immer größere demografische Probleme für die Rentenkasse sollen die Betriebsrenten weitere Verbreitung finden - vor allem bei kleineren Unternehmen und für Beschäftigte mit geringen Einkommen. Auch dafür soll heute ein Gesetz beschlossen werden. Rund 18 Millionen Beschäftigte haben eine Betriebsrentenanwartschaft - 52 Prozent der Beschäftigten.

Als dritten Pfeiler gibt es neben gesetzlicher und betrieblicher Altersvorsorge noch die private: Massiv gestärkt werden sollen die heutigen Riester-Renten - mit einem neuen Modell, einem "neuen Vorsorgeprodukt", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Mehr Geringverdienende als heute sollen sich so absichern können - mit einfacherer, staatlicher Förderung. Dieses Vorhaben soll aber erst im kommenden Jahr angepackt werden.

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Auch zur Abstimmung steht heute die von der CSU vorangetriebene Ausweitung der Mütterrente. Die Zeit der Kindererziehung, die für die Rente anrechnungsfähig ist, soll für vor 1992 geborene Kinder um weitere sechs Monate auf drei Jahre verlängert werden.

Zudem soll der Bundestag heute grünes Licht geben für die sogenannte Aktivrente. Damit soll das Weiterarbeiten über das reguläre Rentenalter hinaus attraktiver werden. Wer nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeitet, soll ab 1. Januar bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Mit der Änderung im Einkommensteuergesetz sollen Rentnerinnen und Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Die Aktivrente war eine CDU-Idee.

Angekündigt ist zudem die sogenannte Frühstartrente. Jedes Kind, das eine Bildungseinrichtung besucht, soll vom 6. bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro bekommen. Ab 18 soll das Geld bis zur Rente privat weiter günstig bespart werden können. Ein Gesetzgebungsverfahren steht allerdings noch aus.