Nach wochenlangem Ringen hat der Bundestag das umstrittene Rentenpaket beschlossen. Kanzler Merz erreichte dabei die von ihm angestrebte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen.
Die Regierung will die Rente reformieren. Das Ziel: Rentner sollen im Verhältnis zu ihrem früheren Lohn genug Geld bekommen. Was mit der Haltelinie beim Rentenniveau gemeint ist.
05.12.2025 | 1:00 minNach monatelangen Diskussionen hat der Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Rentengesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen. Nach Angaben des Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow stimmten 318 Abgeordnete mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der "Kanzlermehrheit" von 316 Stimmen um drei Stimmen übertroffen.
Ob tatsächlich alle Ja-Stimmen aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD kommen, wird sich aber erst später herausstellen. Listen mit dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten werden mit etwa einer Stunde Verzögerung veröffentlicht.
Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass die Koalition die Kanzlermehrheit aus eigener Kraft erreicht und damit eine drohende Regierungskrise abgewendet hat. AfD und Grüne hatten vor der Abstimmung ihre Ablehnung angekündigt. Die 64 Abgeordneten der Linken hatten sich verständigt, sich zu enthalten, und der Koalition damit das Erreichen einer eigenen Mehrheit erleichtert. Denn Enthaltungen werden bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt.
Die Menschen wollten, dass sie sich auf die Rente verlassen können, wenn sie ihr ganzes Leben Beiträge gezahlt hätten, so Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt von der SPD.
05.12.2025 | 4:10 minEin zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war auf Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gestoßen. Wegen befürchteter künftiger Milliardenkosten für geplante Stabilisierungsschritte bei der Rente hatte die Junge Gruppe mit einem Nein gedroht.
Vor der Abstimmung hat der Bundestag in einer etwa einstündigen Debatte über das Rentenpaket beraten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warb vor allem für die so genannte Aktivrente, welche das Arbeiten über das gesetzliche Renten-Eintrittsalter hinaus attraktiver machen soll. Diese habe "das Potenzial, einen Paradigmenwechsel einzuleiten", sagte der CDU-Politiker. Sie sei deshalb "das innovativste Element in diesem Rentenpaket".
Worum genau geht es im aktuellen Rentenstreit? Wie setzt sich die Rente zusammen und wen betrifft das? Mirko Drotschmann erklärt uns alles, was wir über die aktuelle Debatte wissen müssen.
04.12.2025 | 9:17 minSPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei "besonders wichtig" sei. "Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern", sagte Schmidt.
Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat.
Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionsvize
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat sein Nein zum Rentenpaket der Koalition verteidigt. Der Gesetzentwurf dazu gehe "gegen meine fundamentale Überzeugung", sagte Reddig im Plenum. Der Entwurf gehe gegen "alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit". Er habe deshalb entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen.