Bundestag stimmt Rentenpaket zu: Entwicklungen im Liveblog

Wir beenden an dieser Stelle die Berichterstattung im Liveblog über die Bundestagsdebatte und die Abstimmung zum Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen rund ums Thema finden Sie weiterhin auf zdfheute.de und auf unserer Themenseite zur Rente in Deutschland. 

Weil die Lebenserwartung immer weiter steige, müsse das Renteneintrittsalter daran angepasst werden. Das reduziere auch die Kosten, sagt Prof. Andreas Peichl bei ZDFheute live.  

Das Rentenpaket wurde mit klarer Mehrheit verabschiedet. ZDF-Korrespondentin Ines Trams hat die Abstimmung verfolgt und erklärt, wieso die Koalition mit Schwierigkeiten kämpft.

Die Erleichterung bei Schwarz-Rot ist groß: Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket mit einer klaren Mehrheit verabschiedet. Jedoch stimmten 7 der 208 Unions-Abgeordneten dagegen. 

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat nach der Rentenabstimmung die Ablehnung ihrer Partei zum Gesetz verteidigt. "Wir haben aus gutem Grund mit Nein gestimmt, denn dieses Rentenpaket löst die Sicherung der Altersversorgung, der Rente für Jung und Alt in keiner Weise", sagte Haßelmann bei phoenix. 

Weder zukünftigen Generationen noch von Altersarmut betroffenen Frauen biete das Rentenpaket Sicherheit. Was das Thema Rente dagegen gezeigt habe, sei, "wie wenig handlungsfähig diese Koalition ist", so Haßelmann. Friedrich Merz habe "mit allerletzter Kraft verhindert, dass diese Koalition aus der Kurve geflogen ist", so die Grünen-Politikerin. 

Der Verband "Die Familienunternehmer" hat die Rentenbeschlüsse der Regierung kritisiert. Präsidentin Marie-Christine Ostermann erklärte laut Katholischer Nachrichten Agentur: "Das Ziel muss sein, wieder Wirtschaftswachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Das Rentenpaket leistet beides nicht."

Das Festschreiben der Haltelinie bis 2031 und darüber hinaus bedeute höhere Schulden und steigende Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dies schade dauerhaft der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, so Ostermann.

Der Sozialverband VdK spricht in Bezug auf die Rentenbeschlüsse von einem guten Signal für die Demokratie. "Die heutige Entscheidung öffnet den Raum für eine sachliche Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rente und schützt die Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren vor Kaufkraftverlusten", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele laut KNA.

Mit Blick auf die geplante Rentenkommission sagte Bentele: "Von Zielvorgaben bei der Kürzung des Rentenniveaus oder der Anhebung der Regelaltersgrenze halte ich gar nichts. Vielmehr brauchen wir Anpassungen mit Augenmaß, die nicht zu höheren Rentenabschlägen führen und damit die Altersarmut verschärfen".

Nun tritt auch Kanzler Merz vor die Kameras - und lobt die hitzigen Diskussionen der vergangenen Wochen. Sie seien notwendig gewesen, so Merz. "Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang", verspricht der Kanzler.

Im kommenden Jahr werde die Bundesregierung an Reformen arbeiten. Der Sozialstaat solle dabei finanzierbar und generationengerecht ausgestaltet werden. "Der erste Schritt in die richtige Richtung ist mit dem heutigen Tag gemacht", so Merz.

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Union Machtspielchen in der Rentendebatte vor. CDU und CSU sei es nie um die Rente selbst oder um das Schicksal der Betroffenen gegangen, kritisierte Fraktionschefin Heidi Reichinnek nach der Abstimmung im Bundestag. "Wochenlang stürzt sie wirklich alles ins Chaos, aber kaum droht die Linke, die Rente zu retten, dreht sie sich wie ein Fähnchen im Wind." Bei der Abstimmung im Bundestag hatten sieben der 208 Unionsabgeordneten gegen das Rentengesetz gestimmt.

Die Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Bundestag stößt bei den Gewerkschaften auf großes Lob: "Dass jetzt erst einmal das Rentenniveau in Deutschland bei 48 Prozent bis 2031 stabilisiert ist, ist eine gute Nachricht für alle, die auf die gesetzliche Rente jetzt und in Zukunft angewiesen sind", erklärte Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. 

Hans-Jürgen Urban von der IG Metall sieht im Rentenpaket "einen ersten Schritt für langfristig sichere und gerechte Renten". Die SPD müsse nun aufpassen, "dass sie in der Rentenkommission nicht alles wieder verspielt und eine Rückabwicklung des heutigen Rentenpakets zulässt".

Der Bundestag hat sein Abstimmungsergebnis zum neuen Rentengesetz korrigiert. Nach dem nun vorliegenden Protokoll stimmten in der namentlichen Abstimmung 318 Abgeordnete dafür, 224 dagegen, 53 enthielten sich. Damit wurde die von Kanzler Merz angestrebte "Kanzlermehrheit" von 316 Stimmen übertroffen. 

Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.

Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel hat wie angekündigt gegen das Gesetz gestimmt. "Der Reformbedarf wird durch dieses Paket nicht kleiner, sondern noch viel größer." Mit der Entscheidung könne man "in der Sache nicht zufrieden sein", sagte der Vorsitzende der Jungen Union dem Sender phoenix. Er betonte zudem, dass die Regierung nach dem beworbenen "Vertrauensvorschuss" nun im kommenden Jahr eine "große Reform" liefern müsse.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagierte erleichtert auf das Abstimmungsergebnis zum Rentenpaket. "Die Koalition ist handlungsfähig und wird die vielen weiteren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen", sagte Miersch der dpa. "Dazu zähle ich etwa die Reform der Schuldenbremse."

Das im Bundestag beschlossene Rentenpaket stößt in der Wirtschaft auf deutliche Kritik. Echte Reformen am System würden in die Zukunft verschoben, teilten mehrere Verbände mit.

"So wie es jetzt ist, kann das Rentensystem nicht bleiben", sagte der Präsident des Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura. "Es ist schlicht unfinanzierbar und ungerecht gegenüber allen nachfolgenden Generationen." Die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition seien ein ungedeckter Scheck.

Der Bundestag hat das Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. "Wir sehen, wie die Kanzlerdemokratie zerbröselt", so Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte.

"Es ist ein guter Tag für die Koalition", bilanziert Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der Union. Er habe in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit seinen Abgeordneten geführt. Er lobte die Widerständler in den eigenen Reihen. "Ich habe großen Respekt für die Junge Gruppe", so Spahn. Die jungen Abgeordneten hätten für ihre Überzeugungen gekämpft. Die Debatte habe auch Überlegungen zur Rentenreform ermöglicht.

"Nach dem Manöver braucht es auch Manöverkritik", resümiert Spahn. Die Arbeit müsse in der Koalition, aber auch innerhalb der Fraktion verbessert werden.