Haushalt: Klingbeil kündigt Investitionsoffensive an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigt eine milliardenschwere Investitionsoffensive an. "Wir fangen jetzt schon an, das Sondervermögen umzusetzen und wollen schon in diesem Jahr die Investitionen massiv auf rund 110 Milliarden Euro erhöhen", sagte der Politiker in Berlin.

Dies seien hohe Investitionen aus dem Kernhaushalt plus zusätzliche hohe Investitionen aus dem Sondervermögen sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Klingbeil sagt:

Aus dem Finanzministerium hieß es, die Investitionen sollten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent gesteigert werden. Der KTF solle gestärkt werden. Daraus werden vor allem Programme für mehr Klimaschutz finanziert.

Bundestag und Bundesrat hatten ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Dabei geht es zum Beispiel um die Sanierung des Schienennetzes und von Brücken, aber auch um Schulen. Klingbeil kündigte außerdem umfassende Strukturreformen an. Im Haushalt solle weiter strikt konsolidiert werden. Das Kabinett soll den Haushaltsentwurf am 25. Juni beschließen.

Klingbeil hatte bereits Kritik der Grünen zurückgewiesen, mit dem Sondervermögen würden Haushaltslöcher gestopft. Das Sondervermögen hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD sowie den Grünen verabschiedet. Die Grünen hatten darauf gepocht, dass die Investitionen zusätzlich sind.

Die Grünen erneuerten ihre Kritik. Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte, Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil arbeiteten daran, im Bundeshaushalt den "größten Verschiebebahnhof der deutschen Nachkriegsgeschichte" zu organisieren. Es drohe, dass bis zu 50 Milliarden Euro jährlich für Konsumausgaben freigeschaufelt werden sollen, um Wahlversprechen von Union und SPD zu verwirklichen.