Die Einigung von Union und SPD mit den Grünen steht. Nun geht das Gezerre um die Verteilung der Milliarden los. Auch Kommunen und Landkreise schalten sich ein und fordern mehr Geld.
Der Städte- und Gemeindebund fordert zusätzliche Finanzmittel - etwa für Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen oder Brücken.
Quelle: dpaDie Kommunen dringen auf einen Anteil an Mitteln aus dem geplanten neuen Sondervermögen des Bundes für Investitionen in die Infrastruktur.
Die Landkreise bewerten das geplante milliardenschwere Sondervermögen skeptisch und fordern "eine nachhaltige Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen" durch mehr Steuermittel.
Union und SPD haben mit den Grünen einen Kompromiss für ihr Investitionspaket für Verteidigung und Infrastruktur gefunden: 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz fließen.
14.03.2025 | 2:51 minDer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND):
Wir haben die sehr klare Erwartung, dass die Länder einen Großteil dieser zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds
"Dieses Geld wird vor Ort sehr dringend gebraucht", hob er hervor.
Union und SPD hatten sich am Freitag mit den Grünen über das von ihnen geplante kreditfinanzierte Sondervermögen im Volumen von 500 Milliarden Euro für Investitionen verständigt. Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Länder fließen, auch zur Förderung kommunaler Investitionen. Dies sei für die Städte und Gemeinden "von besonderer Bedeutung", betonte er.
Das Sondervermögen sollte verwendet werden, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, sagt Wirtschaftsweise Schnitzer. Wachstum mache auch die Rückzahlung einfacher.
14.03.2025 | 12:17 minBerghegger warnte zudem Bund und Länder vor einer Einschränkungen bei der Verwendung der Mittel: "Was wir nicht brauchen, sind zusätzliche Förderbürokratie oder eine Einschränkung der Mittelverwendung", sagte er.
"Städte und Gemeinden wissen sehr genau, welche Infrastrukturmaßnahmen bei Straßen, Schulen, Brücken oder sonstigen Bereichen prioritär angegangen werden müssen", stellte er klar. Insgesamt begrüßte er die Verständigung auf das Sondervermögen: Dies sei "ein wichtiges Signal für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in unserem Land, dass nun die Auflösung des Investitionsstaus beginnt."
Neue Schulden allein könnten nicht die Lösung sein, sagte der Vorsitzende des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Konkret fordern wir vom Bund deshalb die Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils in einer Größenordnung von 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr."
Damit könnten die Landkreise, Städte und Gemeinden sehr viel mehr anfangen "als mit einem großen Investitionsprogramm, bei dem der Bund die Bedingungen aufstellt und das möglicherweise dann noch nicht einmal die drängendsten kommunalen Bedarfe trifft", sagte Brötel. Solche Pakete seien in der Regel nicht passgenau und in der Umsetzung oft herausfordernd.
Sie wollen auf dem Laufenden bleiben? Dann sind Sie beim ZDFheute-WhatsApp-Channel richtig. Hier erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten auf Ihr Smartphone. Nehmen Sie teil an Umfragen oder lassen Sie sich durch unseren Podcast "Kurze Auszeit" inspirieren. Zur Anmeldung: ZDFheute-WhatsApp-Channel.