500 Milliarden Sondervermögen:CDU, SPD, Grüne einigen sich auf Finanzpaket
Lange haben sie gestritten, nun gibt es eine Einigung: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein milliardenschweres Finanzpaket verständigt, darunter 100 Milliarden für das Klima.
Wir haben uns geeinigt. Das war eine nicht ganz einfache Operation.
Friedrich Merz, CDU
Sondervermögen auf zwölf Jahre angelegt
- Der Verteidigungsbereich wird von der Schuldenbremse ausgenommen, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP überschreiten (aktuell entspreche das 45 Milliarden Euro). Das betrifft Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie völkerrechtswidrig angegriffene Länder wie die Ukraine. Eine solche Weitung des Verteidigungs-Begriffs hatten die Grünen gefordert.
- Die Länder dürfen insgesamt Schulden von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufnehmen. Das sind laut Merz 16 Milliarden Euro für alle Bundesländer zusammen. Das Geld soll nach einem Schlüssel verteilt werden.
- Es gibt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für "zusätzliche Investitionen" in Infrastruktur, das auf zwölf Jahre angelegt ist. Das Geld soll verwendet werden, sobald die Ausgaben für Investitionen zehn Prozent des Bundeshaushalts überschreiten.
Warum die Grünen zugestimmt haben
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Werden Sie dem Klimaschutz gerecht. Wir haben dafür getan, was wir an dieser Stelle tun konnten.
Katharina Dröge, Grüne
Die Einigung zeigt auch, dass Friedrich Merz es geschafft hat, ein bisschen Vertrauen herzustellen, so dass die Grünen nun mitgehen können.
Andrea Römmele, Hertie School
Verhandlungen bis in die Nacht
Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann.
Lars Klingbeil, SPD
AfD spricht von Wählerbetrug
Dafür, dass Merz Kanzler werden kann, müssen Generationen teuer bezahlen.
Alice Weidel, AfD
Nachrichten zur Bundestagswahl
- mit Video
"Keine Scheu vor Zuspitzung":Kubickis Tipps für Comeback der FDP
- mit Video
Abschiedsrede auf SPD-Parteitag:Scholz: "Es war eine große Zeit"
- mit Video
Nach Linken-Parteitag:Ramelow: "Bin ich dabei, die Partei zu verlassen?"
- mit Video
Bundestagswahlrecht:BSW scheitert in Karlsruhe mit Wahlrecht-Klagen
- mit Video
SPD-Urgestein bei "Lanz":Müntefering: SPD kann Klingbeil dankbar sein
von Felix Rappsilber AfD bekommt wohl Ex-FDP-Saal:SPD und AfD streiten sich um Fraktionssaal
von Nicole Diekmann- mit Video
Aus Wirtschaft ins Ministerium:Wildberger: Digitalminister mit großen Aufgaben
von Stefanie Reulmann - Analyse
Personaltableau steht:Fast alles neu bei der SPD
von Stefanie Reulmann - 2:30 min
Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin:Bundesparteitag Die Linke in Chemnitz
von Henriette de Maizière - mit Video
Kanzler in Paris und Warschau:Merz: Deutschland zurück auf Europas Bühne
von Diana Zimmermann - mit Video
CSU-Generalsekretär bei "Lanz":Huber attackiert Grüne - Kritik an Habeck
von Bernd Bachran - Analyse
Wackelt die Unvereinbarkeit?:Union und Linke: Mehr als ein "Pocket Call"
von Andrea Maurer