Nouripour will Wahltermine in Bund und Ländern bündeln

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt vor, alle Landtage in Deutschland am gleichen Tag zu wählen. Außerdem sollte die Legislaturperiode im Bund nicht mehr vier, sondern fünf Jahre dauern. Nouripour sagt ZDFheute:

"Damit man sie liefern kann, sollte der Wahlkampf auch immer mal ein Ende haben", sagt Nouripour und schlägt eine Bündelung von Wahlterminen vor.

Es sei "sinnvoll, wenn es einen Termin für Bundestagswahlen und Kommunalwahlen gibt und einen Termin, wo alle Landtagswahlen in der Mitte der Legislaturperiode des Bundes stattfinden". Damit gäbe es bundesweit nur noch zwei Wahltermine.

Der längste Zeitraum, in dem keine Wahlen stattfänden, sei mittlerweile sechs Monate. Das führe zu einer Atemlosigkeit in der Politik.

Von seinem Vorschlag erhoffe er sich, dass man nach einem harten Wahlkampf Zeit habe, ohne dass man Rücksicht nehmen müsse auf eine nächste Wahl in vier Wochen.

Die Hürden für die Umsetzung des Vorschlags sind allerdings hoch. Für die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, da die Dauer der Legislatur im Grundgesetz festgeschrieben ist.

Die Wahltermine der Landtage werden auf Landesebene festgesetzt. Es brauche daher eine Bereitschaft "nicht nur den Parteien und Parteizentralen, sondern auch in den Ländern, diesen Schritt zu gehen", so Nouripour. "Natürlich bedeutet das Umstellungen für alle, aber wenn es niemand ausspricht, wird es ja nicht diskutiert."