Bundestagsverwaltung: Wahlplakat-Spende an AfD war unzulässig

Die Bundestagsverwaltung betrachtet die während des Bundestagswahlkampfes an die AfD übermittelte Millionenspende eines Unterstützers aus Österreich als unzulässige Strohmann-Spende. Das bestätigte ein Sprecher des Bundestags auf Anfrage. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Voran ging eine mehrmonatige Prüfung.

Konkret geht es in dem Fall um gespendete Wahlplakate. Im Februar hatte die Partei eine Spende in Gestalt einer "Werbemaßnahme anderer" in Höhe von knapp 2,35 Millionen Euro angezeigt. In Auftrag gegeben hatte sie im Januar Gerhard Dingler, Ex-Landesgeschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg. Allerdings wurde der Vorwurf laut, dass die Spende anders als angegeben nicht von Dingler kam, sondern tatsächlich von dem deutschen Immobilienmilliardär Henning Conle.

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Die Bundestagsverwaltung hatte im März ein Prüfverfahren eingeleitet. Auslöser war ein Hinweis der österreichischen Geldwäschemeldestelle (FIU). Demnach sei aufgrund eines gemeldeten Geldwäscheverdachts erkannt worden, dass Dingler kurze Zeit, bevor er die Werbemaßnahme beauftragte, "eine Überweisung eines noch höheren Betrages" erhalten habe - und zwar von Conle.

Hinweise auf ein "besonderes persönliches Näheverhältnis des Herrn Conle zu Herrn Dingler oder auf eine anderweitige Motivation des Herrn Conle" gebe es nicht, so der Bundestagssprecher. Auch sei Conle "durchaus bereits als verdeckter Unterstützer der AfD in Erscheinung getreten". Daher sei die Bundestagsverwaltung zu der Überzeugung gelangt, dass Dingler die Spende treuhänderisch im Auftrag Conles veranlasst und den Rest der Schenkung als Aufwandserstattung oder Leistungsentgelt erhalten habe.

In derartigen Fällen gilt, dass eine Partei nach dem Erkennen der tatsächlichen Umstände den Spendenbetrag unverzüglich an die Bundeskasse weiterleiten muss. Das hatte die Partei auch gemacht, "zur Verwahrung" und vorbehaltlich der abschließenden Klärung der Rechtslage. Die Partei entging so einer Zahlungsverpflichtung in dreifacher Höhe, die sonst fällig gewesen wäre.

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Die AfD hat stets bestritten, dass es sich um eine Strohmannspende handele. Wie Bundesschatzminister Carsten Hütter der "Bild"-Zeitung sagte, wolle die Partei nun gegen den Einbehalt des Geldes klagen. "Aus unserer Sicht hat die Entscheidung der Bundestagsverwaltung keine rechtliche Grundlage."