Kubickis Tipps für Comeback der FDP: "Keine Scheu vor Zuspitzung"

Für eine Rückkehr in den Bundestag muss die FDP nach Auffassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ihre Kernpositionen wieder pointiert und zugespitzt vertreten. "Hier hat sie in der Ampel-Zeit zum Teil schmerzlich versagt", schreibt der Liberale in seinem neuen Buch "Aufwind im Freien Fall. Eine liberale Kampfansage".

Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,3 Prozent aus dem Parlament geflogen - zum zweiten Mal nach 2013. Sie sieht sich nun als außerparlamentarische Opposition (APO). Während Parteichef Christian Lindner seinen Posten an den bisherigen Fraktionschef Christian Dürr abgab, blieb Partei-Vize Kubicki auf seinem.

Die FDP müsse sich in der APO-Zeit sammeln und als freiheitliche Kampfeinheit positionieren, fordert Kubicki in seinem Buch. Vor allem müsse die Partei wieder als solche wahrgenommen werden.

Die Freien Demokraten dürften sich aus Kubickis Sicht auch "nicht zu fein sein, in Wählersegmente vorzudringen, die wir vorher liegengelassen haben".

Wortgewaltig und bissig vertritt er seine Kritik - nicht nur an der eigenen Partei. Kubicki wirft der FDP vor, dass sie nach ihrem Wahlerfolg 2021 nicht dessen Gründe - die Corona-Politik in Abgrenzung zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - genau analysiert habe. 2025 habe sie keine klare Zielsetzung gehabt, was sie in der Ampel erreichen wollte. Sie habe zu viel mitgetragen, was den Kern ihrer politischen Überzeugungen berührte. Und oft Gesetze aufgesetzt, die eine breite Mehrheit der Menschen im Land ablehnte.

Den Ausschlag für die Wahlniederlage gab aus Kubickis Sicht aber die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU am 31. Januar, wo 23 der 90 FDP-Bundestagsabgeordneten mit Nein oder Enthaltung stimmten oder nicht an der Abstimmung teilnahmen. Das sei der "Sargnagel" gewesen.

Der frühere Bundestagsvizepräsident sieht nicht nur die FDP am Scheideweg, sondern ganz Deutschland.

Überdies ist er überzeugt: "Deutschland liegt unter einer Dunstglocke der Verzagtheit, der Unfreiheit begraben." So sieht er etwa eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese wirft er auch den Grünen vor, an denen er sich abarbeitet. Die von der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ausgerufene "feministische Außenpolitik" zerreißt er ebenso wie die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Auch SPD und CDU kritisiert er wortreich.

Viele Vorwürfe gehen zurück auf die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die Kubicki schon damals als "Freiheitsverletzung" angeprangert hatte und die er für sämtliche Missstände verantwortlich macht. "Mit der Corona-Krise ging ein Elitenversagen einher", meint Kubicki und teilt gegen viele Institutionen aus.