FDP-Parteitag: Noch-Chef Lindner rechnet mit Friedrich Merz ab

Der scheidende FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich auf dem Bundesparteitag in Berlin mit scharfer Kritik an der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) von seiner Partei verabschiedet.

Lindner erklärte, es sei gut für Deutschland, dass die Bundestagswahl eine klare Richtungsentscheidung gebracht habe.

Statt des von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten "weniger Staat" und "mehr Freiheit" liefere die neue Regierung "mehr Staat" und "mehr Schulden".

Der frühere Bundesfinanzminister warnte eindringlich vor den Folgen der neuen Haushaltspolitik: "Wenn die Regierung Merz diese neue Fiskalpolitik nicht mit Reformen flankiert, wird diese Richtungsentscheidung erst ökonomisch wie ein Bumerang zurückkehren - und später an der Wahlurne im Jahr 2029."

Es sei nun die Aufgabe der FDP, die notwendigen Reformen zu benennen und öffentlich einzufordern, damit die von der Bundesregierung geplanten neuen Schulden langfristig tragfähig seien. Der Parteitag möge sich für viele wie ein Tiefpunkt anfühlen, so Lindner weiter:

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar war die FDP mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Damit ist sie - wie bereits in der Zeit von 2013 bis 2017 - nicht mehr im Bundestag vertreten.

Christian Lindner hatte die FDP nach dem historischen Scheitern 2013 als Parteichef übernommen, sie 2017 zurück ins Parlament geführt und 2021 in die Ampelkoalition mit SPD und Grünen gebracht.