Steuerschätzung: Klingbeil erläutert im Bundestag Haushaltslage

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht".

Der SPD-Politiker will einen Schwerpunkt auf die Modernisierung Deutschlands legen. "Ich möchte das Bundesfinanzministerium zu einem Investitionsministerium machen", sagte der SPD-Co-Chef. Dabei seien der geplante Sondertopf von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und die neuen Möglichkeiten zur Aufrüstung der Bundeswehr eine gute Grundlage. Jetzt zähle Tempo.

International solle ein Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland ein sicherer Hafen für Investitionen sei, ergänzte Klingbeil.

Die Bürger müssten schnell spüren, dass es Fortschritte gebe. "Wir wollen unser Land grundlegend modernisieren."

Klingbeil will rasch eine Reform der Schuldenbremse anstoßen. Er werde "in Kürze eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge dafür entwickelt", kündigte er an. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Modernisierung der Schuldenbremse solle stabile Staatsfinanzen ermöglichen und nachhaltige Zukunftsinvestitionen garantieren - für eine Zeit, wenn der gerade beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf aufgebraucht sei.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass "dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes" ermöglicht werden sollen. Ein Vorschlag dafür solle noch in diesem Jahr vorliegen, auch ein Gesetz solle noch vor Jahresende verabschiedet werden, sagte Klingbeil. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben.

Es gebe aber nicht Geld für alles. Im Haushalt müsse auch konsolidiert werden, weswegen es Prioritäten brauche. Eine der Prioritäten sei es, den Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähiger zu machen und für Wachstum zu sorgen.

Klingbeil äußerte sich auch zum Handelsstreit mit den USA.

Die jetzt anstehenden Verhandlungen würden hoffentlich ein gutes Ergebnis bringen. "Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt."

Klingbeil gab am Nachmittag die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt. Dieser schätzt zwei Mal im Jahr die künftigen Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden Jahre.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss laut dieser Schätzung bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus.