Frei und Klingbeil stellen sich den Fragen des Bundestags

Zum Start der heutigen Bundestagssitzung haben sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag bei einer Regierungsbefragung dem Parlament gestellt.

Frei erklärte, dass die neuen Grenzmaßnahmen nicht zu einer Einschränkung des sogenannten kleinen Grenzverkehrs führen sollen. Darunter versteht man vereinfachte Reise- und Handelsbedingungen für Menschen aus Grenzregionen.

Die nationale Notlage sei nicht ausgerufen worden, betonte auch Klingbeil. Es gebe keinen nationalen Alleingang. Der SPD-Co-Chef sagte im Bundestag zudem: "Wir werden massiv investieren". Bürger und Unternehmen sollten zugleich entlastet werden. Außerdem werde es zusätzliche Gelder für die Verteidigung geben. Alles solle helfen, Deutschland nach zwei Rezessionsjahren wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Es werde aber beim Haushalt auch konsolidiert werden müssen. Deswegen stünden zunächst alle Vorhaben unter Finanzvorbehalt. Dies müsse zusammengebracht werden. Solides Haushalten sei das übergeordnete Ziel.

Darüber hinaus solle zeitnah eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt werden. Außerdem sei das Ministerium in den letzten Zügen, um den Entwurf für ein Errichtungsgesetz vorzulegen, mit dem dann bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur investiert werden können. Am 25. Juni solle der Haushaltsentwurf für 2025 im Kabinett beschlossen werden. Parallel solle sich dann der Bundestag schon mit dem Errichtungsgesetz Infrastruktur beschäftigen, so der SPD-Politiker.

Das Parlament könne den wegen der Neuwahlen und dem Regierungswechsel verzögerten Haushaltsentwurf damit noch "vor der Sommerpause" beraten, sagte Klingbeil weiter. Dieser werde "Raum schaffen für zusätzliche Investitionen" in Infrastruktur und Sicherheit, so der Finanzminister.

Im Anschluss an die Regierungsbefragung soll gut eine Woche nach dem Start der schwarz-roten Koalition Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute Mittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Merz wird laut Parlament rund 45 Minuten sprechen, danach folgen zwei Stunden Debatte.

Merz will sich dem Vernehmen nach zu außenpolitischen Fragen äußern, aber auch zu den innenpolitischen Reformvorhaben der Koalition wie der Wiederbelebung der Wirtschaft, der Senkung der Energiepreise und dem Bürokratieabbau. Seine Regierungserklärung bildet im Bundestag den Auftakt für Aussprachen mit allen Ministerinnen und Ministern der schwarz-roten Regierung. Sie beginnen am Mittwochnachmittag mit den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklung und dauern bis Freitagnachmittag.