Schwarz-Rot: Koalitionsvertrag ist unterschrieben

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD unterzeichneten in Berlin ihren 144 Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland".

Die erste Bewährungsprobe für das Bündnis folgt am Dienstag. Dann wollen Union und SPD den CDU-Chef Friedrich Merz zum zehnten Bundeskanzler wählen.

Merz sagte vor der Unterzeichnung, die Koalition wolle Deutschland "mit Reformen und Investitionen" voranbringen. Europa warte darauf, dass Deutschland wieder einen kraftvollen Beitrag zum gemeinsamen Projekt liefere.

Der designierte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil betonte, dass die Regierung nur mit Teamgeist erfolgreich sein könne. Als Motto für Schwarz-Rot gab er aus:

CSU-Chef Markus Söder forderte "Volldampf für Deutschland". "Es wird nicht alles über Nacht gehen." Man müsse aber mit der Umsetzung der Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag zu einem neuen "Deutschlandtempo" zu kommen.

Der Weg für die Kanzlerwahl am Dienstag ist nun auch formell bereitet. Merz benötigt im Bundestag in geheimer Wahl die Zustimmung der Mehrheit aller Bundestagsabgeordneten, um Kanzler zu werden. Das sind 316 Stimmen. Dem Bundestag gehören 328 Politiker von Union und SPD an. Trotz des dünnen Polsters gilt Merz' Wahl im ersten Wahlgang als ziemlich sicher.

Nach seiner Wahl erhält der 69-Jährige im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde und wird dann im Bundestag vereidigt. Darauf folgen Ernennung und Vereidigung seines Kabinetts.

Am Dienstagnachmittag kann die neue Regierung dann an die Arbeit gehen - auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der ersten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Deutschland hat dann wieder eine Regierung mit eigener Bundestagsmehrheit.

Für die nicht mehr besonders große Koalition aus Union und SPD wurde in den letzten Wochen nach einem neuen Namen gesucht, ohne dass sich eine Bezeichnung durchsetzten konnte. Der designierte Kanzler hat das neue Bündnis nun "Arbeitskoalition" getauft. Die Überschrift des Koalitionsvertrags ist mit "Verantwortung für Deutschland" entsprechend nüchtern gewählt.

Schwarz-Rot steht akut vor allem vor vier Herausforderungen: Die Koalition will die schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln, irreguläre Migration eindämmen und die Finanzen mit Haushaltsplänen für 2025 und 2026 in den Griff bekommen.

Außerdem muss die Regierung um Merz und Klingbeil nach dem außenpolitischen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und angesichts der Bedrohung aus Russland ihre Rolle in Europa und der Welt neu definieren. Bis zum Sommer sollen nach dem Willen des designierten Kanzlers erste Ergebnisse spürbar sein.