Karsten Wildberger: Digitalminister mit großen Aufgaben

Es ist sein erster Gang ans Rednerpult des Deutschen Bundestages, und es sind seine ersten Schritte in der Politik. Karsten Wildberger kommt aus der Wirtschaft, ist Manager, zuletzt war er bei der Media-Saturn-Holding.

Nun hat ihn Bundeskanzler Friedrich Merz als Minister für Digitales und Staatsmodernisierung in sein Kabinett berufen, um die Digitalisierung in Deutschland entscheidend voranzubringen. Ganz unumstritten war Wildbergers Berufung wegen des schnellen Wechsels aus der Wirtschaft aber nicht.

Und so tritt er ans Pult, nimmt ein Schluck Wasser und beginnt seine Rede - ruhig und souverän. In den letzten zwei Wochen hätte er vor allem diese zwei Sätze gehört:

Komplizierte Formulare, lange Genehmigungsverfahren - in Deutschland wütet das Bürokratiemonster. Mit Hilfe von Digitalisierung und Staatsmodernisierung sollen Bürger und Unternehmen nun entlastet werden.

Das neue Ministerium soll digitale Kompetenzen in einem Haus bündeln, etwa die Steuerung der Bundes-IT, Fragen der Cybersicherheit des Bundes, die Digitalisierung der Verwaltung, die digitale Infrastruktur des Landes und auch die Frage, wie man Daten schützen müsse und nutzen könne.

Doch Digitalisierung sei ein Prozess, der Zeit und Mut, aber auch Expertise und Geduld erfordere, sagt Wildberger, der seit einer Woche nun auch Mitglied der CDU ist.

Der Minister zeigt sich aber optimistisch - seine Mitarbeiter, die aus vielen verschiedenen Ministerien kommen, seien engagiert und ambitioniert. "Zugegeben, ein solches Ministerium aus dem Nichts aufzubauen, das ist auch eine Aufgabe, wenn alles neu ist, wenn Strukturen geschaffen werden müssen, aber das schafft auch einen besonderen Spirit." Es sei geradezu ein "Start-up-Mentalität", sagt er.

Die Gründung dieses Ministeriums sei "mehr als ein Verwaltungsakt", es sei "eine wichtige Zukunftsentscheidung" und bereite den Weg in eine digitale Zukunft, wie der Minister betont.

Diese digitale Zukunft bestehe aus einem "digitalen und modernen Staat", der einen besseren Service für Bürger und Unternehmen bietet: einfacher, schneller, bessere Dienstleistungen. Geplant sei ein sogenannter Deutschland-Stack, "eine einheitliche IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud und IT-Diensten und klar definierten Schnittstellen mit Fokus auf Cybersicherheit", sagt Wildberger.

Jeder Bürger soll eine digitale Identität erhalten - vom Personalausweis, über den Führerschein bis zur Fahrkarte solle "alles in einem digitalen Portemonnaie" sein. Das sei "eine Digitalisierung, die bei den Menschen ankommt", sagt der Minister.

Damit auch alles ankomme, brauche es eine digitale Infrastruktur, Glasfaser und 5G in einem flächendeckenden Ausbau. "Die Daten müssen fließen, damit wir kommunizieren können", betont Wildberger. Damit Unternehmen aber investieren, müsse der Staat die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen: Chancen für KI, Chancen für digitale Geschäftsmodelle in Deutschland, Europa und der Welt.

"Dazu braucht es Datenschutz und Datensicherheit. Beide bleiben ein Grundpfeiler der digitalen Gesellschaft", so der Minister.

Zugleich warnt Wildberger, Datenschutz dürfe "nicht zur Innovationsbremse werden". Man müsse auch Neues ausprobieren dürfen. Wichtig sei, "dass Start-ups, kleinere und mittlere Unternehmen und die gestandenen Player" den "Kopf frei haben für Wachstum und Innovation". Deutschland müsse sich mit Europa vernetzen und gemeinsam an einer "digitalen Souveränität" arbeiten. Es müsse gelingen "in Europa einen digitalen Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen zu etablieren", sagt er.

Auch der Staat müsse seine Rolle überdenken. Es brauche ein anderes Bewusstsein, "um als Staat effizient, beweglich und im besten Sinne ein Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu sein." Weniger Gesetze, klarere Gesetze, die einfacher umzusetzen sind und weniger Bürokratie. Digitalisierung müsse einfach und barrierefrei gestaltet sein, die Bürger müsse man "auf diesem Weg mitnehmen". Vor- und Nachteile müssten klar kommuniziert werden:

In schwierigen Zeiten wie diesen brauche es Veränderungen, sagt Wildberger. Seine Aufgabe bestehe auch darin, Hoffnung auf eine positive Zukunft zu vermitteln.