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von Sven Rieken
Aufgabenverteilung in Regierung:Digitales: Was in Wildbergers Ressort wandert
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Kanzler Merz hat die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erhält weitreichende Kompetenzen.
Karsten Wildberger bekommt umfassende Kompetenzen fürs Digitalministerium.
Quelle: ddp
Das neue Digitalministerium wird noch umfangreichere Kompetenzen erhalten als ursprünglich geplant. Das geht aus dem sogenannten Organisationserlass der neuen schwarz-roten Regierung hervor, den das Kabinett am Dienstagabend in seiner ersten Sitzung billigte. Danach erhält das Ministerium von Karsten Wildberger (parteilos) Abteilungen oder Zuständigkeiten aus insgesamt sechs Häusern. Ziel ist es, die Digitalisierung in Deutschland massiv zu beschleunigen.
Zuständigkeiten aus anderen Fachbereichen
- Aus dem Kanzleramt kommen dafür die Zuständigkeiten für strategische Vorausschau und Grundsatzfragen der Digitalpolitik in das neue Ministerium, das zunächst in einem Gebäude des Innenministeriums sitzen soll.
- Das Innenministerium gibt folgende Abteilungen ans Digitalressort ab: digitale Verwaltung und digitale Gesellschaft, die allgemeine IT-Beschaffung, "die Steuerung der IT des Bundes einschließlich der zugehörigen Infrastruktur und der darauf begrenzten zugehörigen IT-Sicherheit" und sogar die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung abgeben. Diese wollte das BMI als Sicherheitsministerium unbedingt behalten.
- Das bisherige Ministerium für Verkehr und Digitales gibt die Digital- und Datenpolitik sowie die Abteilung für die digitale Infrastrukturen ab.
- Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt Wildberger die Zuständigkeiten für europäische und nationale bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau, sowie unter anderem die Zuständigkeiten für den Digitalgipfel, die Digitalpolitik (ohne Post) und digitale Wirtschaft.
- Das Finanzministerium muss etwa teilweise die Zuständigkeit für das Informationstechnikzentrum (ITZBund) sowie für die sogenannte souveräne Cloud für Verwaltungen abgeben.
- Das Justizministerium gibt die Geschäftsstelle für Bürokratieabbau, für bessere Rechtssetzung und für den Nationalen Normenkontrollrat sowie die federführende Umsetzung der EU-Direktive für Künstliche Intelligenz ab.
Herausragende Stellung im Kabinett
Damit das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung aber die gesamte IT des Bundes besser steuern kann, erhält es zudem einen Zustimmungsvorbehalt "für alle wesentlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung". Ausnahmen gelten nur für Sicherheitsausgaben und die Steuerverwaltung.
Die besondere Wertschätzung für das von Kanzler Friedrich Merz geforderte Ministerium zeigt sich auch daran, dass es als neues Ressort in der im Kabinett ebenfalls festgelegten Reihenfolge der Häuser noch vor dem Verkehrs-, Umwelt- oder Gesundheitsministerium rangiert.
Mit der Gründung des ersten deutschen Digitalministeriums sende Deutschland "ein deutliches Signal", teilte Wildberger laut Pressemitteilung seines Hauses mit: "Digitalisierung und Staatsmodernisierung genießen für diese Bundesregierung herausgehobene Priorität." Es sei sein Anspruch, das "zügig mit konkreten Maßnahmen zu belegen".
Das neue Ministerium solle Motor sein für konkrete Fortschritte bei der Digitalisierung und eine moderne, handlungsfähige Verwaltung, so Wildberger. Belastungen für die Wirtschaft sollten reduziert und der Staatsapparat modernisieret werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen.
Unser klares Ziel ist es, Deutschland zur treibenden Kraft bei der Digitalisierung in Europa zu machen.
Karsten Wildberger, Digitalminister
Neue Zuständigkeiten für BMF
Auch das Bundesfinanzministerium, das von Vizekanzler und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil geleitet wird, bekommt wichtige neue Zuständigkeiten. Aus dem Kanzleramt wandert wie erwartet der Ostbeauftragte ins BMF. Aber das Wirtschaftsministerium muss auch die Zuständigkeit für die Transformationspolitik abgeben.
Erwartet wurde dagegen, dass das aufgewertete Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt das zentrale Technologie-Ressort werden soll. Aus dem Wirtschaftsministerium bekommt es die Zuständigkeiten für Raumfahrt, Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und Technologiepolitik, der Entwicklung digitaler Technologien, für die Hightech-Agenda sowie für Gigafactories und die sogenannte Sprungagentur für besonders innovative Entwicklungen (Sprind).
Das Verkehrsministerium muss die Zuständigkeit für das Management von Lufträumen von Drohnen, Erdbeobachtung, Satellitennavigation und -kommunikation sowie die Deutsche Galileo-PRS-Behörde abgeben. Für Quantentechnologien und Kernfusion ist das Forschungsministerium ohnehin zuständig.
Quelle: Reuters, ZDF
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