Bundestag: Klingbeil hat Haushaltsentwurf vorgestellt

Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundestag über den Etatentwurf der schwarz-roten Koalition. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 vorgestellt.

Das Budget 2025 und die Finanzplanung der folgenden Jahre ist geprägt von massiven Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch von einer Rekordverschuldung. Die Opposition wird der Regierung eine falsche Prioritätensetzung vor. Ein Überblick über die Eckpunkte von Klingbeils Etatplan:

Die Ausgaben des Bundes im laufenden Jahr steigen um 6,1 Prozent auf 503 Milliarden Euro. Dem stehen 2025 Einnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Für 2026 sind Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 steigen sie dann auf 573,8 Milliarden Euro. Ab 2028 müssen Ausgaben für Verteidigung aus dem Kernhaushalt finanziert werden, da das Bundeswehr-Sondervermögen dann nicht mehr zur Verfügung steht.

2025 ist eine Neuverschuldung von rund 143 Milliarden Euro geplant. Allein im Kernhaushalt steigt die Nettokreditaufnahme auf 81,8 Milliarden Euro - nach 33,3 Milliarden Euro im Jahr 2024. Hinzu kommen 37,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.

Für 2026 ist ein Anstieg der Neuverschuldung auf 89,3 Milliarden Euro geplant, 2027 dann ein Wert von 87,5 Milliarden Euro. Wegen des Auslaufens des Bundeswehr-Sondervermögens steigt die Neuverschuldung 2028 dann auf 115,7 Milliarden Euro, für 2029 werden 126,1 Milliarden Euro veranschlagt.

Vielfach ist die Rede von einer Neuverschuldung in Höhe von rund 847 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode. Diese Summe ergibt sich aus der Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt sowie den beiden schuldenfinanzierten Sondervermögen - dem neuen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem seit 2022 bestehenden für die Bundeswehr. 

Die Summe der Investitionen des Bundes wird für 2025 mit über 115 Milliarden Euro angegeben, deutlich mehr als die 74,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Sie speisen sich aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). 

Bis zum Jahr 2029 sollen die jährlichen Investitionen des Bundes auf knapp 120 Milliarden Euro steigen. Das Geld soll laut Finanzministerium in "Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung Deutschlands und die innere und äußere Sicherheit" fließen.

Der bei weitem größte Einzeletat bleibt der für Arbeit und Soziales mit allein 190,3 Milliarden Euro, fast 15 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allein mehr als 134 Milliarden Euro sind dabei für die Stützung der Rentenversicherung und der Grundsicherung im Alter nötig. Die Kosten für das Bürgergeld werden mit 29,6 Milliarden Euro beziffert - hier sieht vor allem die Union noch Einsparbedarf.

Der Verteidigungshaushalt, der 2024 ein Volumen von 52 Milliarden Euro hatte, wächst im laufenden Jahr auf 62,4 Milliarden Euro. Er steigt dann schrittweise weiter und erreicht 2029 dann 152,8 Milliarden Euro. Grund ist das Auslaufen des Bundeswehrsondervermögens ab 2028, wodurch die Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr aus dem Kernhaushalt kommen müssen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder bekommt einen Großteil des neuen Sondertopfs für die Infrastruktur. Diese soll 2025 mit 33,5 Milliarden Euro modernisiert werden. Davon werden knapp 22 Milliarden Euro in die Schiene gesteckt, zehn Milliarden in Straßen und Brücken. 1,6 Milliarden Euro sind für Wasserwege vorgesehen.

Der Etat steigt 2025 auf knapp 7,4 Milliarden Euro. Das Ministerium sieht sich als ein Gewinner der Etatverhandlungen. "Mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen", sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD). Für den sozialen Wohnungsbau sind 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für Wohngeld werden 2,36 Milliarden veranschlagt.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss mit 8,99 Milliarden Euro auskommen. Das wären rund 1,27 Milliarden Euro weniger als von der Ampel-Regierung für 2025 geplant. Das liegt vor allem daran, dass Ausgaben für den Betrieb von schwimmenden Flüssigerdgasterminals (LNG) und für die Ertüchtigung der Rohölpipeline Rostock-Schwedt in Höhe von 1,07 Milliarden Euro in den Sonderetat für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) verlagert werden.

Das Ministerium ist auch für die größten Ausgabenblöcke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verantwortlich: Dort wird die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude - etwa für die Umrüstung auf klimafreundliche Wärmepumpen - mit rund 15,3 Milliarden Euro angesetzt. Das Förderprogamm bleibt unverändert.

Bei den Energiepreisen ist eine Entlastung vorgesehen, die für dieses Jahr im Haushalt veranschlagt ist, aber wohl erst im nächsten Jahr ankommt: Zur Entlastung stromintensiver Unternehmen stehen 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem werden Verbraucher von Gas ab dem 1. Januar 2026 von den Kosten der Gasspeicherumlage durch eine einmalige Zahlung des Bundes in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro entlastet. Dies senkt den Gaspreis für Privathaushalte und für die Industrie.

Die Krankenkassen und Pflegeversicherung sollen keine neuen Zuschüsse erhalten, sondern nur Darlehen - in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro für die Kranken- und 500 Millionen Euro für die Pflegeversicherung. Etwas entlastet werden die Krankenkassen über die kommenden Jahre bei der Krankenhausfinanzierung.

Unzufrieden mit dem Etatentwurf für ihr Ressort äußerte sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Haushaltsentwurf könne "nicht das letzte Wort sein kann". Sie will Beitragserhöhungen vermeiden, doch "mit den zugesagten Darlehen für die GKV und SPV wird das kaum gelingen".

Möglich werden die Mehrausgaben durch die für Sicherheitsausgaben beschlossenen Ausnahmen von der Schuldenbremse. Zulässig werden dadurch für 2025 zusätzliche Kredite von 32,1 Milliarden Euro. Bis 2029 steigt der sogenannte Überschreitungsbetrag bei den Krediten auf 121,2 Milliarden Euro. 

Von den Ausnahmen erfasst sind neben Mitteln für Verteidigung auch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, IT-Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine. Ebenfalls nicht von der Schuldenbremse erfasst sind die Sondervermögen für die Bundeswehr und für Infrastruktur und Klimaneutralität.

Die Verabschiedung des Etats 2025 ist in der Haushaltswoche vom 16. bis 19. September geplant. Den Bundesrat soll der Etat am 26. September passieren. Ein wichtiges Datum ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 4. September: In der Sondersitzung legt der Ausschuss letzte Hand an den Haushalt. Bis dahin erfolgen in der Regel noch viele Änderungen.

Am 30. Juli will die Regierung den Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg bringen, der Ende November vom Bundestag beschlossen werden soll.