Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2025 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor.
Durch den Haushalt würden Rekordinvestitionen möglich, sagte der Finanzminister im Bundestag (Archivfoto).
Quelle: dpaWoran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache. Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den ersten Etat der schwarz-roten Regierung am Donnerstag mit 324 gegen 269 Stimmen. Allerdings hat die neue Bundesregierung dank neuer Verschuldungsmöglichkeiten auch andere finanzielle Mittel als die alte.
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Der Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen.
Verabschiedet wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Umsetzung der Lockerung der Schuldenbremse im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Damit werden Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten von den Schuldenregeln ausgenommen, wenn sie ein Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
Die Generaldebatte im Bundestag wurde zur Generalabrechnung mit der Regierung. Union und SPD bekundeten den Reformbedarf, die Opposition kritisierte die Haushaltspläne.
17.09.2025 | 3:33 minVor der Schlussabstimmung über den Haushalt hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, von den Geldern werde nichts bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Über den Etat 2025 würden "Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro" möglich, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei "gut für die Menschen in diesem Land", wenn jetzt "massiv" in Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, sozialen Wohnungsbau sowie Schulen und Kitas investiert werden könne.
Bundesfinanzminister Klingbeil zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 beim TV-Sender phoenix.
18.09.2025 | 8:32 minAbsolute Priorität" habe für die Bundesregierung dabei, "dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt", sagte der SPD-Chef weiter. Denn dadurch würden Arbeitsplätze gesichert. "Das ist das Wichtigste für die Menschen in diesem Land, und daran arbeitet diese Bundesregierung hart."
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Der Haushalt wird nach der geplanten Befassung des Bundesrats am Freitag kommender Woche nur noch für rund drei Monate gelten. Die bis dahin geltende vorläufige Haushaltsführung, die den Spielraum der Regierung einschränkt, entfällt.
In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag dann bereits mit dem Haushaltsentwurf für 2026. Er soll vor Jahresende verabschiedet werden.