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Politik
Deutschland

Bundeshaushalt 2025: Grünen-Chef wirft Regierung Tricksereien vor

Interview

Bundeshaushalt :Grünen-Chef wirft Regierung Tricksereien vor

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Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen. Grünen-Chef Banaszak wirft Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil "flexiblen Umgang mit der Wahrheit" vor.

Banaszak: "Mehr investieren"

"Diese Regierung hat eine Riesen-Chance, das Land voranzubringen, und sie nutzt diese Chance nicht, weil sie lieber kleine Wahlgeschenke macht", sagt Felix Banaszak.

17.09.2025 | 6:06 min

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat den Haushaltsentwurf der Regierung deutlich kritisiert. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:

Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst.

Felix Banaszak, Grünen-Parteichef

Der "flexible Umgang" mit der Wahrheit sei mit Grund dafür, dass Vertrauen in demokratische Politik verloren gehe, betonte Banaszak.

Ist der neue Haushalt generationengerecht?

Am Donnerstag wird der Haushalt 2025 beschlossen, kommende Woche steht schon der Etat 2026 auf dem Plan. Wie gerecht ist aber die Lastenverteilung zwischen den Generationen?

17.09.2025 | 2:34 min

Grünen-Chef fordert mehr neue Investitionen

Der Parteichef verwies auf eine Auswertung der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, wonach 40 Prozent des Sondervermögens nicht in neue Investitionen fließen würden.

Das war anders abgemacht, aber nicht nur mit uns, sondern auch mit den Menschen.

Felix Banaszak, Grünen-Parteichef

Deutschland müsse zwar dringend Geld in die Infrastruktur und die Bahn stecken. Doch der Anteil an neuen Investitionen müsse größer sein, sagte Banaszak. "Je größer der Anteil an wirklich neuen Investitionen ist, desto größer wird das Wirtschaftswachstum sein."

Merz am Rednerpult

Nachdem die Ampel-Koalition im November an dem Streit über den Bundeshaushalt zerbrach, legt Schwarz-Rot nun den neuen Ausgaben-Plan vor. Reformen seien dabei unumgänglich.

17.09.2025 | 1:58 min

Banaszak: Schwarz-Rot nutzt Chance nicht

Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen "flexiblen Umgang mit der Wahrheit" vor. Mit dem Sondervermögen habe die Regierung die Möglichkeit, "tatsächlich dieses Land mal richtig voranzubringen". Doch sie verspiele diese "Riesenchance", um "lieber kleine Wahlgeschenke zu machen", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Der Co-Parteichef der Grünen kritisierte, dass Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds nun in den Ausbau von fossilen Gaskraftwerken fließen soll, "statt in die Zukunft zu investieren". Es müsse in "Klimaschutz und die Zukunft unserer Kinder" investiert werden.

Spahn: "Impuls für Wachstum"

"Wir werden eine älter werdende Gesellschaft nicht finanzieren können ohne wirtschaftliches Wachstum", sagt Jens Spahn, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion zur Haushaltsdebatte.

17.09.2025 | 6:53 min

Auch in Sachen Generationengerechtigkeit sieht Banaszak Nachholbedarf: Angesichts wachsender Ungleichheit bei der Vermögensverteilung in Deutschland dürfe den Schwächsten das Leben nicht noch schwerer gemacht werden, während manche "glauben, Erben sei ein Beruf". Etwa beim Erbschaftsrecht müssten Ausnahmen geschlossen werden. "Die Union führt eine Debatte auf dem Rücken von Menschen, die häufig nicht wissen, wo sie über die Runden kommen sollen. Das muss ein Ende haben", sagte Banaszak.

ZDF-Korrespondent Frank Bethmann

Der Bundesrechnungshof warnt in Anbetracht der steigenden Neuverschuldungen vor einer Schuldenspirale. Die Sparanstrengungen seien zu wenig ambitioniert, berichtet Frank Bethmann.

17.09.2025 | 1:30 min

Haushaltsentwurf soll Donnerstag verabschiedet werden

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am heutigen Mittwoch die Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung. Dort wird unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprechen, zudem üblicherweise Spitzenvertreterinnen und -vertreter der übrigen Fraktionen.

Am Nachmittag stehen die Einzelpläne des Auswärtigen Amts sowie der Ministerien für Verteidigung, Entwicklung, Forschung, Arbeit und Gesundheit auf der Tagesordnung. Die Haushaltsdebatte hatte am Dienstag begonnen. Am Donnerstag soll der Bundestag den Etatentwurf verabschieden. Er sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro vor.

Quelle: ZDF, AFP
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