Liveticker zur Generaldebatte im Bundestag - Erst Merz, dann Weidel

In seiner Rede greift SPD-Parlamentarischer Geschäftsführer Dirk Wiese die AfD scharf an. Er wendet sich direkt an Bernd Baumann und sagt: „Lassen Sie die nächsten Fraktionssitzungen bei Ihnen mal sein. Wenn Ihre Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund durchkommen, dann hören Sie auf Fraktionssitzungen zu machen, besuchen Sie mit Ihrer Fraktion einen VHS-Kurs, der heißt: Wie versorge und pflege ich mich im Alter selber.“

Baumann reagiert empört mit dem Ausruf „Lüge!“ und bestreitet, dass seine Partei solche Deportationspläne habe, nennt Wieses Vorwürfe eine "dreckige Lüge".

Wiese entgegnet: "Sie wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land keine Zukunft haben."

Tino Chrupalla spricht sich gegen eine weitere Aufrüstung aus - und fordert stattdessen mehr Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands. Außerdem verlangt Chrupalla eine Reform des Bürgergelds. "Investieren Sie endlich in Arbeit und Fleiß - nicht in Bürgergeld", so Chrupalla.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteilt Rügen: Zunächst an AfD-Chefin Weidel, die in ihrer Rede Katrin Göring-Eckardt von den Grünen vorgeworfen hatte, Gewalt zu verherrlichen. Ein Tadel ging auch an die Linkspartei: Während Weidels Rede kam aus deren Fraktion der Zwischenruf "Nazis wie Sie". Wer genau das gerufen hatte, sei im Protokoll jedoch nicht vermerkt. In Richtung der Linken mahnte Klöckner: "Es gilt hier für alle im Haus, dass wir uns nicht gegenseitig herabwürdigen. Nicht mit Extremismus-Vorwürfen überziehen. Das kann man nicht nur einfordern, wenn es andere betrifft. Es betrifft hier alle, deshalb gelten Regeln auch für alle, auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt, was Neutralität bedeutet."

Spahn lobt die geplanten Ausgaben für eine bessere Infrastruktur und Verteidigung sowie die Energiepolitik der Bundesregierung. Auch beim Thema Migration gehe es voran. 

Deutliche Worte von Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Er wirft AfD-Chefin Weidel einen "martialischen Populismus" vor. "Wenn Sie auf Nachfrage keinen einzigen Punkt benennen können, der in unserem Land gut läuft - dann ist das ein Armutszeugnis", so Spahn. Er kritisiert vor allem Weidels Wortwahl, unter anderem wenn sie von "Verfassungsmanipulation" oder "Staatsstreich" sprach.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek wirft Spahn vor, den Sozialismus zu verklären und diktatorische Regime zu relativieren. Mit Blick auf den damaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker warnt er: "Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker." Verbale Angriffe auch gegen die Grünen: An deren Fraktionschefin Katharina Dröge gewandt sagt er: "Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen."

Heidi Reichinneck von der Linkspartei wirft der Bundesregierung vor, dass statt der versprochenen Bagger nur Panzer rollen - das viele Geld werde falsch investiert. Sie sieht keine Gerechtigkeit in Deutschland, die angekündigten Reformen seien sozial ungerecht: "Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten". Reichinnek fordert eine Reform der Einkommensteuer und einen armutsfesten Mindestlohn.

Der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont - wie auch Kanzler Merz - man wolle Deutschland sicher, frei und gerecht machen. Interessant dabei vor allem sein Satz: Offene Baustellen gebe es beim Thema große Vermögen. "Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land", sagt Miersch. Es bleibt spannend, wie Union und SPD das lösen wollen.

"Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern", ruft Dröge der Linkspartei zu. "Am Ende bringt das keinen Frieden, es bringt nur Terror und Zerstörung." Es sei nun die Zeit, sich zu entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte man stehen wolle.

"Sie haben ja nicht zu wenig Geld, Sie geben es nur den Falschen", schimpft Dröge. "Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU." Es flössen Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder. Ob es sich dabei um eine "Stillhalteprämie" für Söder halte, wollte Dröge wissen. 

Heftige Kritik an Merz von Katharina Dröge, der Fraktionschefin der Grünen: Sie wirft ihm vor, die Bürger und vor allem die Wirtschaft bitter zu enttäuschen. "Die Energiepreise sind zu hoch und die Stromsteuer muss runter", so Dröge. Es fehle der Mut für Zukunftstechnologien. Zudem würde die Bundesregierung mit ihren Steuerplänen vor allem die Reichen entlasten.

Friedrich Merz spricht sich für weitgehende Reformen im Rentensystem aus. "Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen", sagt Merz und begründet das mit dem demografischen Wandel - junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Daher müsse bei der Rente "der Generationenvertrag neu gedacht werden", so der Kanzler. Weiterhin müsse jedoch "die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können." Konkrete Maßnahmen für die Umsetzung dieser Ziele nannte Merz jedoch nicht.

Kanzler Merz stellt die Bürgerinnen und Bürger auf tiefgreifende Veränderungen ein: "Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches", so Merz. "Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft unseres Landes", betont der CDU-Chef.

Merz sieht drei große Herausforderungen: Die Freiheit sei "durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung" bedroht; Deutschlands Wirtschaftsmodell sei durch Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien "unter Druck"; und der Zusammenhalt in Deutschland werde durch politische Kräfte im In- und Ausland "offen in Frage gestellt".

Merz geht nicht direkt auf Weidel ein, kontert aber ihren Vorwurf, die Bundesregierung würde Friedensbemühungen für die Ukraine verhindern: Den Krieg zu beenden "auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität" komme für die Bundesregierung nicht in Frage, so Merz. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagt Merz. "Eine Kapitulation würde Putin dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat angekündigt, das Sitzungsprotokoll genau prüfen zu wollen. Denn Alice Weidel habe einen Abgeordneten "in Zusammenhang mit Gewalttätern gebracht". Dafür wolle sich Klöckner einen Ordnungsruf vorbehalten, "wenn ich Protokoll gesichtet habe". Zum anderen habe ein Abgeordneter der Linksfraktion Weidel „Nazis wie Sie“ zugerufen - auch dafür kündigte Klöckner einen Ordnungsruf an, "wenn ich herausfinden kann, wer das gerufen hat".