Autobahnprojekten droht Verzögerung durch Haushaltslücke

Wegen einer milliardenschweren Finanzlücke droht beim Aus- und Neubau vieler Autobahnen eine Verzögerung. Bis 2029 gibt es einen zusätzlichen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro, wie das Ministerium von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Neue Freigaben zum Bau von Projekten aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen seien vor diesem Hintergrund aktuell nicht möglich. Eine Sprecherin sagte, die Finanzierbarkeit sei abhängig vom Bundeshaushalt 2026 - dieser befinde sich aber noch im parlamentarischen Verfahren.

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Hintergrund ist ein neuer "Finanzierungs- und Realisierungsplan" 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Ein Bericht ging an den Verkehrsausschuss des Bundestags. Konkret geht es um 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen, für die bis 2029 "bestandskräftiges Baurecht" erwartet wird.

Die Projekte sind derzeit in einem unterschiedlichen Stadium, von einem "Vorentwurf in Aufstellung" über "in der Planfeststellung" bis zu "planfestgestellt". Ob durch die fehlenden Mittel alle Vorhaben quasi vorerst auf Eis gelegt sind, ist offen.

Die Projekte befinden sich in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Die "Welt" zitierte den Verkehrspolitiker und Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß mit den Worten: "Es ist dem Norden nicht zu vermitteln, dass so wichtige Neubauprojekte wie A20, A26 und A39 gestrichen werden sollen, obwohl diese teilweise sogar Baureife haben."

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Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Unterlagen des Verkehrsministeriums, dass für Unterhalt, Bau und Planung bei Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 knapp 15 Milliarden Euro fehlten. Auf Basis der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis 2029 sei die Finanzierung der Bundesfernstraßen für die kommenden Jahre in vielen Bereichen nicht gesichert. So drohe bei Bundesstraßen eine spürbare und kurzfristig einsetzende Verschlechterung der Fahrbahnen - bis hin zu Einschränkungen des Verkehrs.

In einem der dpa vorliegenden Papier an den Verkehrsausschuss des Bundestags heißt es, der Aus- und Neubau der Bundesautobahnen und Bundesstraßen erfordere "erhebliche Mehrinvestitionen". Verwiesen wird insbesondere auf die stark gestiegenen Baupreise. Auch für sonstige Investitionen, etwa Rastanlagen, zeichne sich eine Unterfinanzierung ab. Beim milliardenschweren Sondervermögen, einem schuldenfinanzierten Sondertopf, steht die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Vordergrund, also zum Beispiel die Reparatur maroder Brücken.

Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte: "Bei den Fernstraßen ist eine komplette Konzentration auf den Erhalt notwendig, dafür muss der Neu- und Ausbau auf Eis gelegt werden."

Wie das Bundesverkehrsministerium bereits deutlich gemacht hatte, steht auch für Neu- und Ausbauprojekte bei der Bahn in den kommenden Jahren zu wenig Geld zur Verfügung. Das Verkehrsministerium konnte sich bisher in der Bundesregierung mit der Forderung nach zusätzlichen Milliarden nicht durchsetzen. Dabei geht es um die Haushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029.