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Haushaltsdebatte: Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

Haushaltsdebatte:Spahn verteidigt Aufnahme neuer Schulden

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Anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag verteidigt Unionsfraktionschef Spahn die Aufnahme neuer Schulden. Gleichzeitig fordert er Zurückhaltung bei Israel-Sanktionen.

Spahn: "Impuls für Wachstum"

"Wir werden eine älter werdende Gesellschaft nicht finanzieren können ohne wirtschaftliches Wachstum", sagt Jens Spahn, Vorsitzender CDU/CSU-Fraktion zur Haushaltsdebatte.

17.09.2025 | 6:53 min

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen liefern sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch im Bundestag. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verteidigt angesichts dessen die Aufnahme neuer Schulden durch die Regierung.

Es gehe darum, mit Investitionen "die Grundlage für Wachstum" zu schaffen, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der 24. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 17.09.25 in Berlin.

Bei der Generaldebatte zum Haushalt 2025 gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition. Sehen Sie hier die gesamte Debatte.

17.09.2025 | 135:13 min

Es gebe angesichts der demografischen Entwicklungen "keine sinnvolle Alternative" dazu. Ohne Wachstum könne sich eine alternde Gesellschaft ihre soziale Sicherung nicht mehr leisten.

Spahn: Investitionen als Beitrag zur Stärkung der Demokratie

Zukünftig müsse "mit weniger Leuten mehr Wohlstand" erwirtschaftet werden, sagte Spahn. Das gehe nur mit mehr ökonomischem Wachstum. Darauf ziele die geplante Schuldenaufnahme der Regierung aus Union und SPD.

Gedacht sei das Geld für Investitionen etwa in Schulen, Infrastruktur sowie Sicherheit. Es handle sich dabei zugleich um einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Unionsfraktionschef Jens Spahn im Berlin-direkt-Interview

Spahn kündigt im ZDF umfangreiche Reformen an, die zu mehr Gerechtigkeit führen sollen, etwa beim Bürgergeld. "Wer arbeiten kann, sollte arbeiten", so der Unionsfraktionschef im Bundestag.

07.09.2025 | 5:03 min

Haushaltsdebatte im Bundestag für 2025

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundestages über den Etat 2025 steht am Mittwoch die sogenannte Generaldebatte über den Etat des Kanzleramts auf der Tagesordnung.

Die Generaldebatte wird traditionell für einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung insgesamt genutzt.

Spahn mahnt bei Israel-Sanktionen zur Zurückhaltung

Gleichzeitig fordert Spahn Deutschland dazu auf, sich bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Israel zurückzuhalten. "Was ist denn dann die Folge? 'Kauft nicht mehr bei Juden'? Das hatten wir alles schon mal", sagte Spahn im ZDF-"Morgenmagazin".

Palästinensische Gebiete, Gaza: Vertriebene Palästinenser fliehen aus dem nördlichen Gazastreifen entlang der Küstenstraße in Richtung Süden

Die EU-Kommission will wegen Israels Vorgehen in Gaza neue Vorschläge für mögliche Sanktionen vorstellen. Im Raum steht unter anderem die Aussetzung von Handelsvereinbarungen.

17.09.2025 | 0:24 min

Er bezog sich damit mit auf Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Beim Thema Israel und Gaza sei gerade in Deutschland "sehr schnell die Balance weg und es kippt ins Antisemitische", fügte er an.

Wir müssen sehr aufpassen, wie wir diese Debatten führen. Die Bundesregierung tue das "mit der nötigen Balance".

Jens Spahn, Unionfraktionschef

"Wir wissen, wo der Terror herkommt", betonte der CDU-Politiker im ZDF weiter mit Blick auf die radikalislamische Hamas im Gazastreifen. Sie wolle Israel vernichten und sei für das Land daher "ein legitimes Kriegsziel". Wenn sie die Waffen ablege und die israelischen Geiseln freilasse, ende der Krieg.

Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen sei gleichwohl schlecht und "in Teilen katastrophal", ergänzte Spahn. "Niemanden lassen die brutalen Bilder unberührt." Das gelte auch für die Vertreterinnen und Vertreter der Union.

Friedrich Merz

Mit der Ankündigung keine Waffen an Israel zu liefern, die in Gaza zum Einsatz kommen können, verschärft die Bundesregierung ihre zuvor geäußerte Kritik an Israels Kriegsführung.

08.08.2025 | 2:45 min

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul seien deshalb in "regelmäßigem Austausch" mit der israelischen Regierung.

Quelle: AFP, ZDF
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BundestagCDUIsraelSchwarz-rote Koalition

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