CSU-Klausur in Seeon: Wie realistisch sind die Abschiebepläne?

Neues Jahr, alte Debatte: Die CSU will die Flüchtlingspolitik weiter verschärfen, schreibt in einem Positionspapier für ihre Klausurtagung in Seeon von der "Abschiebeoffensive 2026". Und Parteichef Markus Söder verspricht zum Auftakt der Veranstaltung:

Wie realistisch sind die Pläne? Zwei Experten ordnen fünf CSU-Vorschläge ein:

Die CSU will eine "Rückkehr-Roadmap" für Syrer entwickeln. Das Land befinde sich nach dem Sturz von Regierungschef Baschar al-Assad im Wiederaufbau - damit entfalle der Schutzgrund für die meisten Syrer. Nach Syrien und Afghanistan sollten künftig Linienflüge starten, im Flughafen München soll kommendes Jahr ein eigenes Abschiebeterminal entstehen.

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Große Abschiebezahlen erwarten Experten nicht: Maximal 200 Menschen könnten die Behörden mit einem Flug abschieben, schätzt der Migrationsforscher Daniel Thym. Selbst bei einer Steigerung auf zwei Flüge pro Woche bleibe die Zahl der Abgeschobenen vergleichsweise gering.

Über allem stehe die Rechtmäßigkeit: Die Lage in Syrien und Afghanistan sei nicht sicher genug, kritisiert die Politikwissenschaftlerin Petra Bendel. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse weiterhin den Schutzbedarf individuell prüfen - "und dagegen können die Betroffenen dann klagen", betont auch Experte Thym. Er schätzt, dass die Abschiebezahlen nur leicht steigen werden. Allerdings könnten Maßnahmen wie Abschiebeflüge auch andere zur Ausreise motivieren.

Petra Bendel ...

Es ist das Murmeltier der Migrationsdebatte: Die CSU will Menschen den Schutzstatus in Deutschland automatisch entziehen, sobald sie ihr Heimatland wieder besucht haben.

Ein solcher Automatismus sei juristisch nicht einfach, erklärt der Jurist Thym. Entscheidend sei ohnehin die Frage, ob die Behörden von solchen Heimatbesuchen erfahren würden.

Daniel Thym ...

Mit dieser Forderung zielt die CSU auf europäische Pläne ab: Wenn abgelehnte Asylbewerber nicht von ihrem Heimatland aufgenommen werden, sollen sie in sogenannten "Return Hubs" außerhalb der EU-Grenze landen.

• EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben

Offen bleibt, welche Drittstaaten entsprechende Hubs einrichten würden - und welchen Preis sie von den EU-Staaten verlangen. "Das ist eine Frage von politischen Verhandlungen", sagt Experte Thym. "Unklar ist auch, wer auf unabhängige Weise dafür sorgt, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in diesen Zentren gewährleistet wird", kritisiert die Nürnberger Forscherin Bendel.

Die Zurückweisungen an deutschen Grenzen dominierten den Bundestagswahlkampf des vergangenen Jahres - nun möchte die CSU nicht mehr darauf verzichten. Durch die verschärfte Grenzpolitik habe sich die Zahl der Erstanträge halbiert, argumentiert die Partei.

Das sei zu simpel, meinen die Experten: Asylbewegungen hingen von deutlich mehr Faktoren ab. Vor allem sich verändernde Zustände in den Herkunftsländern wie Syrien spielten eine Rolle. Außerdem sei die deutsche Gesetzgebung grundsätzlich strenger geworden, so Thym.

Eine vergleichsweise neue Forderung enthält das Positionspapier auch: Die CSU drängt darauf, dass wehrfähige ukrainische Männer "ihren Beitrag zur Verteidigung des Landes leisten". Was das konkret bedeutet, bleibt offen.

Darüber hinaus sollten alle Asylbewerber unabhängig von ihrem Herkunftsland ihr persönliches Vermögen für den Aufenthalt in Deutschland hinzuziehen. Das passiere bei Neuankömmlingen aus der Ukraine bereits heute, so Expertin Bendel.

Julian Schmidt-Farrent berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in München.