CSU will "gläserne Ostsee" und stärkste Armee Europas

Die CSU fordert angesichts wachsender Bedrohungen eine "lückenlose" Überwachung der gesamten Ostsee. In einer entsprechenden Passage aus einem Positionspapier der CSU heißt es:

Unbemannte Unterwasserdrohnen sollten dazu entlang kritischer Infrastrukturen patrouillieren und Sensornetze aufspannen.

Über das Papier hatten zunächst die "Augsburger Allgemeine" und die "Welt am Sonntag" berichtet. Es soll in der kommenden Woche bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden. Der Entwurf lag auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

"Deutschland muss Verantwortung übernehmen und die stärkste konventionelle Armee Europas stellen, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern verteidigungsbereit und abschreckungsfähig zu sein", sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Welt am Sonntag".

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Der Weg dorthin führe nicht über eine europäische Armee, sondern über ein Zusammenwachsen der Armeen Europas.

Unter anderem wird dazu im Papier die Entwicklung von Kampfjets des "Future Air Combat Systems" genannt. Das derzeit von Spanien, Frankreich und Deutschland gemeinsam vorangetriebene Projekt müsse auch auf nationaler Ebene forciert werden, sollte sich ein Partner zurückziehen. Ferner werden bewaffnete Drohnen in allen Größenklassen gefordert:

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Die seit 2021 geltende Regelung zur telefonischen Krankschreibung sollte nach Ansicht der CSU im Bundestag wieder abgeschafft werden. Damit vertritt sie die gleiche Auffassung wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hoffmann sagte der "Augsburger Allgemeinen":

Seit Einführung der telefonischen Krankschreibung habe sich die Zahl der Fehltage in Deutschland deutlich erhöht. Wer krank sei, solle nicht arbeiten, aber ein Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit sei angemessen, zumutbar und richtig.

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Der Krankenstand in Deutschland sei höher als in anderen vergleichbaren Ländern. "Diesen Zustand, der unsere Wirtschaft zunehmend belastet, wollen wir beenden", heißt es dazu in dem Positionspapier.

Der Autoindustrie will die CSU durch neue Förderprogramme helfen, in der Landwirtschaft sollen Pflanzenschutzmittel wieder leichter zugelassen und "bei Wolf, Saatkrähe, Biber, Kormoran, Fischotter und sonstigen problematischen Tierarten" solle es einen pragmatischen Umgang geben.

Das Bundesnaturschutzgesetz soll dem Papier zufolge gelockert werden: "Bauprojekte sollen beispielsweise nur gestoppt werden können, wenn klar belegbare, konkrete Hinweise auf einen Verstoß vorliegen. Ein bloßer Verdacht auf gefährdete Tier- und Pflanzenarten reicht nicht aus, sondern muss durch Aufnahmen wie beispielsweise von Nestern oder durch Sichtungen klar dokumentiert sein."