Politischer Aschermittwoch: Derbe Attacken auf Merz und Co.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und den Kommunalwahlen in Bayern nutzten die Redner ihre Auftritte beim politischen Aschermittwoch auch zu persönlichen Angriffen auf ihre Gegner.

Der politische Aschermittwoch ist traditionell von kräftiger Wortwahl geprägt. Zur größten Kundgebung in Bayern kamen etwa 4.000 Menschen zur CSU in Passau.

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CSU-Chef Markus Söder nahm seine politischen Kontrahenten ins Visier. Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek nannte er in seiner launigen, zuweilen derben Rede eine "Rosa Luxemburg für Arme", AfD-Chefin Alice Weidel einen "blonden Kühlschrank aus der Schweiz".

Der Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge warf Söder vor, dass ihre Partei im Europaparlament mit der AfD gegen das Mercosur-Abkommen gekämpft habe, obwohl sie der Union immer vorwerfe, gegen die Brandmauer zur AfD zu verstoßen.

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Ernstere Themen schlug dagegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Er sprach auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei in Trier vom Ukraine-Krieg, der US-Handelspolitik und dem Konflikt zwischen Taiwan und China. "Wir kommen zurück in eine Zeit der Großmachtpolitik", so der Kanzler. Es gehe jetzt wieder darum, mit militärischer Gewalt territoriale Gewinne zu erzielen. "Und mitten drin wir."

Merz bezog sich auch auf Manipulationen und Falschnachrichten im Netz. Er habe "vollkommen unterschätzt", was über Algorithmen und Künstliche Intelligenz an "gezielter und gesteuerter Einflussnahme" von innen und außen möglich sei. Der Kanzler warnte vor einer "Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft". "Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen", sagte Merz.

Auf der Veranstaltung der Grünen in Landshut regnete es Spott für Kanzler Merz. Mit launigen Worten verspottete Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge den Kanzler als "Meckerfritzen im Kanzleramt".

Der Kanzler erinnere sie an einen "Opa im Feinrippunterhemd" aus dem Ruhrgebiet, der aus seinem Fenster heraus "den ganzen Tag das Volk vollnörgelt", so Dröge. Eigentlich sei ein Regierungschef nötig, der ein Gefühl von Gemeinschaft, Zusammenhalt und auch Wertschätzung hinbekomme. Merz mache dagegen allen schlechte Laune.

Söder lehnte vehement höhere Belastungen für die Bürger ab. Höhere Benzinpreise oder auch eine höhere Erbschaftsteuer würden es mit ihm nicht geben. Die Erbschaftsteuer sei eine Neidsteuer. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse schloss er aus.

SPD-Chef Lars Klingbeil hielt trotz des Neins von Söder an der SPD-Forderung nach einer höheren Erbschaftsteuer fest. Bei dem Event der SPD in Vilshofen sagte Klingbeil, eine gerechtere Vermögensverteilung sorge auch für gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Bei der riesigen Summe der Erbschaften, die in unserem Land verteilt werden, ist es doch nur gerecht, wenn wir darüber sprechen, dass man über eine moderate Erhöhung mehr Gleichheit auch in diesem Land schaffen kann", so Klingbeil.

Linken-Chef Jan van Aken attackierte in Stuttgart vor allem Reiche. Bei Milliardären sei das Problem, dass sie sich die Politik kauften, sagte er. Deshalb sei eine Milliardärssteuer nötig - davon hänge ab, ob Schwimmbäder existieren könnten oder nicht.

Beim politischen Aschermittwoch der AfD äußerte sich der baden-württembergische Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zur Verwandtenaffäre seiner Partei. Er sprach von einer "Medienkampagne", die versuche, seine Partei kleinzuhalten und deren Erfolg auszubremsen.

In der Affäre geht es um die Anstellung von Familienangehörigen bei AfD-Parlamentariern. So wurde bekannt, dass mehrere Familienangehörige von AfD-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt in Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten angestellt sind.