Vorwürfe zu "Vetternwirtschaft" bei der AfD Sachsen-Anhalt

Vor der Landtagswahl in Sachsen.Anhalt im September erschüttern Vorwürfe der Vetternwirtschaft die selbst ernannte Rechtsstaatspartei. Nach Recherchen von ZDF Frontal sind mehrere Familienangehörige von AfD-Abgeordneten in den Büros ihrer Parteikollegen angestellt. 

So arbeitet der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell und erhält dafür monatlich 7.725 Euro. Auch die Eltern von Matthias Büttner, dem stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Magdeburger Landtag, sind für das Büro Korell tätig. Beide erhalten monatlich je 556 Euro, ausgezahlt vom Deutschen Bundestag. Das belegen Dokumente und Quellen, die ZDF Frontal einsehen und sprechen konnte.

Thomas Korell hatte bei der vergangenen Bundestagswahl überraschend das Direktmandat für seinen Wahlkreis in Sachsen-Anhalt gewonnen. 

ZDF Frontal hat die AfD-Abgeordneten mit den Vorwürfen konfrontiert. Ein Sprecher des Landesverbands antwortet jeweils, "zu etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen keine Angaben" zu machen. Es handele sich "um schützenswerte personenbezogene Daten, deren Weitergabe oder Kommentierung aus rechtlichen Gründen (...) unzulässig wäre".

Doch AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht in dem System offenbar kein Problem. Am Montag postete er auf Instagram ein Video, in dem er Stellung zu einer ZDF-Anfrage nimmt. Darin sagt er, er selbst habe überhaupt kein Problem damit, "ein Familienmitglied anzustellen von einem anderen Abgeordneten oder Parteifreund, weil Vertrauen bei uns das Entscheidende ist". Ihm nütze der bestqualifizierte Mitarbeiter nichts, wenn sich dieser als von "Correctiv", dem "Titanic-Magazin" oder dem Verfassungsschutz herausstelle. Die ausgedruckte ZDF-Anfrage zerknüllte Siegmund und warf sie hinter sich. 

Siegmund möchte nach der Landtagswahl im September erster AfD-Ministerpräsident werden. Umfragen sehen seine Partei an der Spitze. Der Verfassungsschutz stuft seinen Landesverband als gesichert rechtsextrem ein. 

Ein Mitarbeiter, der seit Jahren für AfD-Abgeordnete tätig ist, auch aus Sachsen-Anhalt, sagt ZDF Frontal: 

Laut dem Mitarbeiter sind das keine Einzelfälle: "Es hat sich eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht, indem Steuergeld gegenseitig für Familienangehörige eingesackt wird – widerlich."  

Auch ein anderer AfD-Insider, der mit den Fällen vertraut ist, spricht von einer Praxis mit System. 

Es sind nicht die einzigen Überkreuz-Anstellungen, die öffentlich werden. So arbeiten drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der Magdeburger AfD-Fraktion Tobias Rausch bei der Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss, wie die "Zeit" berichtete und wie Rausch dem Medium bestätigte. Die Tochter von Claudia Weiss wiederum arbeitet laut "Zeit" für die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, was auch Recherchen von ZDF Frontal bestätigen.  

Die Ehefrau des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider war zudem einige Monate lang beim Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt angestellt, wie die "Volksstimme" berichtet. 

Für Bundestagsabgeordnete ist es nicht illegal, die Familienangehörigen ihrer Fraktionskollegen zu beschäftigen. Die Mitarbeiter dürfen lediglich keine Verwandten, Partner oder Schwäger des Abgeordneten selbst sein. Eine Überkreuz-Anstellung ist somit möglich. 

Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt ist laut Abgeordnetengesetz eine Überkreuz-Beschäftigung nicht verboten. Die Landtagsverwaltung antwortet jedoch auf Anfrage von ZDF Frontal: "Aus aktuell gegebenem Anlass werden Beschäftigungsverhältnisse von Abgeordneten einer Überprüfung unterzogen." 

Unionsfraktionsvize Sepp Müller, der im Bundestag sitzt und ebenfalls aus Sachsen-Anhalt stammt, sagt gegenüber ZDF Frontal: "Die AfD steht anscheinend für Vetternwirtschaft. Wer mit dem Zeigefinger auf andere Parteien zeigt, aber selbst keinen moralischen Kompass hat, sollte sich selbst hinterfragen." Und weiter:

Lara Siever von der NGO "Abgeordnetenwatch" kritisiert gegenüber ZDF Frontal, dass solche Überkreuzanstellungen "rechtlich gesehen eine gefährliche Grauzone" seien. Sie fordert:

Die AfD ist damit angetreten, die "Selbstbedienung der Parteien" zu beenden – gemeint waren damit offenbar die anderen?