AfD-Abgeordneter Halemba zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der versuchten Nötigung dagegen wurde der 24-Jährige freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe für den 24-Jährigen gefordert - 240 Tagessätze zu je 215 Euro - insgesamt also 51.600 Euro. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen gilt eine Person im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird.

Die Verteidigung des Angeklagten hatte in ihrem Plädoyer einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert und von einem politisch motivierten Verfahren gesprochen. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.

Halemba steht seit dem 7. Januar vor Gericht. Bei einem Teil der ihm vorgeworfenen Taten war er Heranwachsender, also jünger als 21 Jahre. Das Amtsgericht musste daher nicht nur über Schuld und Unschuld entscheiden, sondern auch darüber, ob Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht angewendet wird.

Halemba und sein Verteidiger hatten sich in dem Verfahren weitgehend als Opfer politischer Intrigen inszeniert und nahezu nichts zu den Vorwürfen gesagt - jedenfalls nicht vor dem Jugendschöffengericht, sondern vielmehr in sozialen Medien und bei Statements etwa im Würzburger Justizzentrum. Erst in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

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Der 24-Jährige hatte in seinem Schlusswort gesagt: "Es geht hier darum, mit Schmutz zu werfen (…) und eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren."

Polizisten hatten bei einer Razzia in Halembas Zimmer einer Würzburger Burschenschaft Material mit NS-Bezug gefunden. Auf einem Datenträger war nach Angaben einer Staatsschutzermittlerin eine der größten Sammlungen von einschlägigen Liedern und Reden aus der NS-Zeit, die ihr je untergekommen sei.

Ihrer Zeugenaussage zufolge befanden sich auf dem USB-Stick mehr als 30 Reden von Adolf Hitler und seinen engen Vertrauten wie Joseph Goebbels. Zudem seien Marschlieder mit NS-Bezug und Rechtsrock-Musik gespeichert gewesen, auch von verbotenen Bands, teils mit antisemitischem Inhalt.

Nach Angaben der Ermittlerin wurde in dem Zimmer zudem ein SS-Befehl sichergestellt. "Der hing an einer Pinnwand auf Augenhöhe. Das war der einzige Gegenstand an dieser Pinnwand." Die SS war eine der zentralen Macht- und Terrororganisationen im nationalsozialistischen Deutschland. Nahe dem USB-Stick habe außerdem eine geladene Schreckschusswaffe gelegen.