Sicherheit im Bundestag: Klöckner legt sich mit der AfD an

Mit einem "dringenden Anliegen" hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kurz vor Weihnachten an die Fraktionen gewandt: Mitarbeiter von Abgeordneten, denen der Hausausweis zum Bundestag aus Sicherheitsgründen verwehrt worden ist, sollten auch kein Gehalt mehr erhalten.

Klöckner fordert die Fraktionen auf, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Aktuell wäre als einzige Fraktion die AfD betroffen.

Sieben AfD-Mitarbeitern hat die Bundestagsverwaltung in dieser Legislatur den Hausausweis verweigert, sechs davon sind nach Angaben der AfD weiter beschäftigt. Ein "kaltes Parteienverbot durch die Hintertür" sieht der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, in Klöckners Vorstoß.

Es sei ein "Eingriff in das freie Mandat". Zudem sei der Verfassungsschutz an den Erkenntnissen zur Sicherheitsprüfung beteiligt, laut Baumann eine "Besudelungsbehörde", die politisch agiere.

Ein Sprecher der Bundestagspräsidentin weist die Vorwürfe der AfD zurück: Die Prüfung der Zuverlässigkeit von Mitarbeitern richte sich nicht gegen einzelne Fraktionen. Jeder Einzelfall werde im Haus sorgfältig überprüft.

Nach ZDF-Informationen sind die betroffenen AfD-Mitarbeiter teils rechtskräftig verurteilt wegen Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder Verstoß gegen das Waffengesetz. Andere fielen durch Russlandnähe auf. Drei von ihnen haben gegen die Verweigerung des Hausausweises geklagt.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage zurückgewiesen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdienstangehörigen: "Diese hätte beabsichtigt, sich Zugang zum Deutschen Bundestag und zur Politik zu verschaffen, um den demokratischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", heißt es in der Urteilsbegründung.

Klöckner zeigte sich im Ältestenrat des Bundestags überzeugt, dass auch die weiteren Entscheidungen vor Gericht Bestand haben werden.

Und sie hält am Vorhaben fest, Extremisten das Gehalt zu streichen: Dass Beschäftigte, die eine Gefahr für das Parlament darstellen, mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, sei der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Unterstützung erhält Klöckner für ihren Vorstoß von SPD und Grünen. Der Vorschlag der Bundestagspräsidentin sei konsequent, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Personen, die aktiv gegen die parlamentarische Demokratie arbeiten, sollten nicht länger aus Steuermitteln finanziert werden.

"Wer sich dadurch benachteiligt fühlt, sollte aufhören, Verfassungsfeinde zu beschäftigen - die Regeln gelten für alle Abgeordneten gleichermaßen."

Die AfD verweist darauf, dass sie gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen mit ihrem "Unvereinbarkeitsbeschluss" vorgehe: Wer beispielsweise Mitglied in der Identitären Bewegung (IB) sei, könne nicht AfD-Mitglied sein.

Wie wenig der Beschluss zur Abgrenzung beiträgt, zeigt gerade der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré: Er hat gemeinsam mit seiner Frau, der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Lena Kotré, zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem rechtsextremen IB-Chef Martin Sellner eingeladen.