Sellner bei AfD Thüringen: Blamage für Weidel und Chrupalla

Es ist ein offener Affront: Nur vier Tage nach dem Treffen einer brandenburgischen AfD-Politikerin mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner gegen den Willen der AfD-Spitze lädt die Thüringer AfD-Landtagsfraktion Sellner zu einem Treffen ein.

Damit wird Sellner zum Problem für Alice Weidel und Tino Chrupalla. Beide missbilligen öffentliche Auftritte und Bekenntnisse zur Identitären Bewegung (IB) allgemein - und zu Sellner im Besonderen. Jeder Kontakt zum führenden Kopf der österreichischen IB wird von Mitgliedern des AfD-Parteivorstands als "Gift" bezeichnet.

Trotzdem hat Stefan Möller, Co-Parteichef der Thüringer AfD, Sellner heute im Landtag in Erfurt empfangen. Das Treffen fand nicht heimlich, still und leise statt: Im Gegenteil - AfD-Politiker posteten anschließend stolz Fotos mit Sellner, etwa auf Instagram.

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Sellners Remigrations-Konzept gilt dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig als klar verfassungsfeindlich. Sellner meint, wenn er von Remigration spricht, auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, wenn diese sich nicht assimiliert (angeglichen oder angepasst) hätten. Er will sie nach eigenen Angaben zwar nicht abschieben lassen, aber mit Druck dazu bewegen, freiwillig zu gehen.

Die AfD, in der entgegen öffentlichen Beteuerungen die Angst vor einem Verbotsverfahren umgeht, bemühte sich 2024 in einer Erklärung, ihr eigenes Remigrations-Konzept von dem Sellners abzugrenzen.

Die Partei fährt im Umgang mit der IB eine Doppelstrategie. Zwar steht die IB auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Gleichzeitig lässt sich eine personelle und inhaltliche Nähe nicht leugnen - so gern man das auch allein schon aus strategischen Gründen in Teilen der Partei würde.

Ein anschauliches Beispiel für diesen Spagat, der nicht gelingen kann, lieferten die vergangenen zwei Wochen. Die brandenburgische AfD-Abgeordnete Lena Kotré (ebenfalls vom hiesigen Verfassungsschutz als Rechtsextremistin eingestuft) nahm auf Druck des Parteivorstands eine Einladung an Sellner zu einem Vortrag zurück. Und ging stattdessen dann als Gast zu einer wiederum von ihm anberaumten Veranstaltung. Eine Finte, wenngleich Kotré sich nicht wirklich um elegante Verschleierung ihres Vorhabens bemühte.

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Um nicht allzu machtlos zu wirken, forderte die AfD-Spitze Kotré auf, beim Treffen im brandenburgischen Vetschau wenigstens noch einmal öffentlich das Remigrations-Konzept der Partei vorzutragen. Kotré kam dem nach. Auf dem Podium mit Sellner nannte sie jedoch Zahlen angeblich abzuschiebender Menschen, die eine sehr große inhaltliche Übereinstimmung mit Sellners verfassungsfeindlichen Vorstellungen offenbarten - darüber, wer in Deutschland leben darf und wer nicht.

Da saßen zwei Rechtsextremisten in einem leerstehenden Autohaus und waren einer Meinung, so lässt sich der vergangene Donnerstagabend zusammenfassen.

In Thüringen versuchte die Landes-AfD, die vom Verfassungsschutz ebenfalls als gesichert rechtsextremistisch beobachtet wird, gar nicht erst, den Schein zu wahren. Stattdessen inszenierte sie sich unumwunden als Gastgeberin für den Rechtsextremisten aus Österreich. Neben Stefan Möller nahmen auch der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Büroleiter von Björn Höcke, Robert Teske, sowie der AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff teil. Hochrangige AfD-Politiker also, die damit gleich mehrere Signale sendeten.

Allen voran dies: Die in Berlin, an der Spitze der Partei, können sagen, was sie wollen. In Thüringen aber macht man, was man will. Entsprechend fallen denn auch die Reaktionen der beiden Parteichefs auf ZDF-Anfrage aus: Weder Alice Weidel noch Tino Chrupalla wollen sich heute äußern. Wozu auch? Die Tatsachen sprechen ja für sich.

Nicole Diekmann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.