Daniel Halemba vor Gericht - Vorwürfe gegen den AfD-Politiker

Volksverhetzung, Geldwäsche und Sachbeschädigung - diese Vorwüfe begleiten den Würzburger Spitzenkandidaten der AfD, Daniel Halemba, in die bayerische Kommunalwahl im März. Der jüngste Abgeordnete des Landtags in Bayern steht ab heute in Würzburg wegen diverser Straftaten vor Gericht.

Halemba äußerte sich zu Prozessbeginn zunächst nicht persönlich zu den Vorwürfen. Vor Journalisten hatte er wenige Minuten vor Beginn des Verfahrens seine Unschuld beteuert.

Mit seiner Festnahme kurz vor der Konstituierung des neuen bayerischen Landtags hatte Halemba 2023 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Volksverhetzung:

"Alle Deutschen auf zum Krieg, gegen die Kanackenrepublik" - diese Zeilen stammen aus dem Lied "Wacht an der Spree" der verbotenen Neonazi-Band "Landser". Halemba soll dieses Lied 2022 während seiner Geburtstagsfeier im Anwesen der Burschenschaft "Teutonia Prag" abgespielt oder vom Abspielen gewusst haben. Relevant ist der Gewaltaufruf: "An den Bosporus zurück, sonst brechen wir euch das Genick."

Geldwäsche:

Halemba soll Gelder aus mutmaßlichen Betrugsstraftaten in Kryptowährung investiert haben. Nach Ermittlerangaben überwies er einen mittleren, vierstelligen Betrag von seinem Privatkonto ins Baltikum.

Nötigung:

Die Staatsanwaltschaft wirft Halemba vor, während der Ermittlungen einen ursprünglich Mitangeklagten eingeschüchtert und massiv unter Druck gesetzt zu haben, um dessen Aussage zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Versuchte Nötigung und Sachbeschädigung:

Nach Angaben der Ermittler sollen Halemba und der Mitangeklagte D. versucht haben, einen Rechtsanwalt zu beeinflussen. Dabei sei die Eingangstür der Kanzlei beschädigt worden. Bemerkenswert ist, dass der geschädigte Anwalt im heutigen Prozess gleichzeitig als Verteidiger auftritt.

Halemba und der Mitangeklagte D. werden von insgesamt sechs Anwälten vertreten. Ein Verteidiger des Mitangeklagten D. ist der Anwalt Thomas B., der ebenfalls Mitglied der AfD ist. Bemerkenswert: Thomas B. wird gleichzeitig als Geschädigter geführt. Seine Kanzleitür soll durch die beiden beschädigt worden sein. Im Laufe der Verhandlung muss Thomas B. also gegen seinen eigenen Mandanten aussagen.

Thomas B. ließ eine ZDF-Anfrage nach einem Interessenkonflikt unbeantwortet.

Ende 2023 sagte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel, dass "Herr Halemba nicht in der AfD Mitglied bleiben kann". Eine ZDF-Anfrage zum Prozess ließ der Bundesvorstand unbeantwortet. Die bayerische AfD-Landtagsfraktion teilte unter Verweis auf das laufende Verfahren mit, sie wolle sich bis zur Urteilsverkündung nicht äußern.

Parteiintern war nach Unstimmigkeiten bei der bayerischen Landtagswahl ein Streit um Halemba entbrannt - Bundesvorstand gegen Landtagsfraktion. Die Bundesebene setzte 2024 ein Parteiausschlussverfahren durch. Ergebnis: Halemba bleibt in der AfD und tritt als Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl an.

Halemba selbst bezeichnet das Gerichtsverfahren als "politisch motiviert". Verfassungsrechtler Kyrill-A. Schwarz sagt:

Grundsätzlich genießen Abgeordnete Schutz vor Strafverfolgung und Festnahme. Schwarz erklärt dazu: "Der Schutz folgt nicht etwa dem Motto 'The King can do no wrong'. [...] Das Parlament entscheidet selbst, ob es die Strafverfolgung ermöglicht." Im Fall Halemba hob der Landtag 2024 die Immunität auf.

Das Urteil soll Ende Januar fallen - fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Würzburg.

Elias Altmann und Patricia Schäfer berichten aus dem ZDF-Studio in Bayern.