Missbrauch des Anfragerechts?:Thüringens Innenminister befürchtet Russland-Spionage der AfD
Spioniert die AfD für Russland? Thüringens Innenminister Maier wirft der Partei vor, ihr parlamentarisches Anfragerecht für Recherchen zu sensibler Infrastruktur auszunutzen.
Georg Maier (SPD) hat Sorge, dass die AfD durch ihre Anfragen den Kreml unterstützt.
Quelle: dpaThüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Er sieht bei der AfD Anhaltspunkte für einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts im Sinne Russlands.
Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.
Georg Maier (SPD), Innenminister Thüringen
Das sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.
Gegenüber dem ZDF betont Maier, dass es bei seinen Vorwürfen nicht um Spionage im strafrechtlichen Sinn gehe:
Ich möchte eines klarstellen: Was ich nicht gesagt habe, dass hier der strafrechtliche Vorwurf der Spionage im Raum steht, sondern es geht darum, dass eine ganz große Anzahl kleiner Anfragen gestellt wurde.
Georg Maier (SPD), Innenminister Thüringen
Immer wieder fallen Politiker der AfD durch ihre Nähe zu Russland auf.
08.12.2024 | 4:09 minVorwurf: "Auftragsliste des Kremls"
"Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet", erläuterte Maier. Er verwies auf AfD-Politiker, die "enge Kontakte zu autoritären Staaten" pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Er sagte dem ZDF:
Da stehen ganz konkrete Spionagevorwürfe im Raum.
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen
Der "landesverräterische Aspekt" sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden. Es würden auch Kontakte nach China beobachtet. Gegenüber dem ZDF sagte Maier:
Jede einzelne Anfrage ist völlig legitim, ich stelle das überhaupt nicht infrage. Nur ich stelle die Frage, was bezwecken die damit? Weil daraus entstehen ja keine parlamentarischen Initiativen, in der Regel nicht. Was machen die mit diesen Informationen?
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen
Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Krah, Jian G., ist wegen Spionage für China zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt worden.
30.09.2025 | 1:29 minDigitale Infrastruktur und Energieversorgung im Visier
Der Vorwurf bezieht sich vor allem auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt - mit "steigender Intensität und Detailtiefe". Betroffen seien etwa die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung.
Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr.
Georg Maier (SPD), Innenminister Thüringen
Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber dem "Handelsblatt" zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von "irrwitzigen Verdächtigungen". Der Grund für die Anfragen sei, dass SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland jahrelang hätten verkommen lassen.
Ringo Mühlmann, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wehrt sich gegen die Vorwürfe:
Das parlamentarische Fragerecht ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Es dient der Transparenz, der Aufklärung und der Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Bürgern – auch dann, wenn die Antworten unbequem sind.
Ringo Mühlmann, AfD-Fraktion Thüringer Landtag
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