AfD wieder zu Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen

Eines der interessantesten Gespräche der letzten Münchner Sicherheitskonferenz fand gar nicht auf der Konferenz selbst statt. AfD-Chefin Alice Weidel und der damals frisch ins Amt gewählte US-Vizepräsident J.D. Vance trafen sich abseits der Tagung für ein vertrauliches Gespräch.

Auf der nächsten Sicherheitskonferenz könnten solche Treffen einen offizielleren Rahmen bekommen. Nach "sorgfältiger" Prüfung sei man zum Schluss gekommen, Fachpolitiker "aller im Bundestag vertretenen Parteien" einzuladen, wie ein Sprecher der Konferenz ZDFheute bestätigte.

Dass die AfD zu den vergangenen zwei Sicherheitskonferenzen nicht eingeladen war, hatten vor allem die Abgesandten der Trump-Regierung scharf kritisiert und als Beweis für fehlende Meinungsfreiheit in Europa angeführt.

In seiner aufsehenerregenden Rede tadelte der gerade ins Amt gekommene US-Vizepräsident J.D. Vance: "Auch hier in München haben die Organisatoren dieser Konferenz Abgeordneten von populistischen Parteien verboten, an unseren Gesprächen teilzunehmen."

Vances vielbeachteter Angriff fand wenige Tage vor der deutschen Bundestagswahl statt. Auch andere Teilnehmer der US-amerikanischen Delegation forderten die deutsche Politik damals auf, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Entscheidung, die AfD und das BSW nicht einzuladen, hatte der inzwischen ausgeschiedene Leiter der Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, getroffen. Heusgen hatte den Ausschluss damit begründet, dass Vertreter beider Parteien, die Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten boykottiert hatten. Wolodymyr Selenskyj war auch in München als Redner und Diskussionspartner angekündigt.

Den Kurswechsel verantwortet der langjährige Übervater der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der in diesem Jahr noch einmal als Leiter einspringt.

Das wurde nötig, weil Christoph Heusgen bereits verabschiedet ist, und sein Nachfolger, Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, noch als norwegischer Finanzminister arbeitet. Es gilt in München als offenes Geheimnis, dass Ischinger mit der Einladungspolitik Heusgens nicht immer zufrieden war.

Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach sich vor Bekanntwerden der AfD-Einladung noch für einen weiteren Ausschluss der Partei aus. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sprach er von einem "Sicherheitsrisiko", sollte die AfD teilnehmen dürfen.

Er begründete das damit, dass die AfD womöglich vertrauliche Informationen an China und Russland weitergeben könnte. Außerdem warf Hoffmann der AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung kritisierte die EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Entscheidung sehr scharf. "Ich kenne einige AfD-Politiker auch im Europaparlament, die haben enge Kontakte zu Moskau", so Strack-Zimmermann bei "Welt".

"Mehr als lächerlich" findet der AfD-Außenpolitiker Gerold Otten solche Aussagen. Otten war vor dem Ausschluss der AfD selbst schon Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei eine "absolute Unterstellung", dass die AfD Informationen an Russland weitergebe, so Otten gegenüber ZDFheute.

Für seine Partei sei auf der Konferenz besonders wichtig, über die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Ukraine-Krieg zu sprechen und wie man Russland dort einbinden könne. Es könne in keinem Interesse sein, Russland "dauerhaft als Feindstaat zu betrachten", so Otten.

Vor der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz haben die USA ihre Kritik an der EU nicht nur verschärft, sondern regelrecht eskalieren lassen: mit Sanktionen, Drohungen und der Ankündigung, den "Widerstand", etwa durch rechtsgerichtete Parteien, gegen den Kurs der EU zu fördern. Aber diesmal muss die US-Delegation mit Gegenkritik rechnen.

Europäische Sicherheitspolitiker wollen die Angriffe der US-Regierung auf die Pressefreiheit thematisieren, die Drohungen gegen kritische Medien, die Zugangsbeschränkungen und den Entzug von Akkreditierungen.

Die Aussicht auf eine weitere Redeschlacht dürfte bei der Wieder-Einladung der AfD eine Rolle gespielt haben. Dass die Kritik nun nicht mehr aus den USA kommt, aber dafür aus fast allen deutschen Parteien, nehmen die Organisatoren in Kauf.