Söder, Hagel, Rhein und der Länderfinanzausgleich

Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es gerne werden will, haben heute in Berlin eine neue Allianz verkündet. In Zukunft wollen die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg - alle mit mindestens einem Löwen im Wappen - enger zusammenarbeiten.

Eine "Koalition des gesunden Menschenverstands", die auf "engem Vertrauen zueinander" beruhe, wie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg Manuel Hagel betonte.

Einen Haken hat die Allianz allerdings noch. Hagel kann noch gar nichts entscheiden. In den Umfragen für die Landtagswahl in seinem Bundesland führt er zwar, zuletzt konnten aber die Grünen mit Spitzenkandidat Cem Özdemir aufholen.

Auch wenn Junior-Löwe Hagel schon gemeinsame Kabinettssitzungen der drei Bundesländer vorschweben, ob er auch wirklich als Ministerpräsident daran teilnehmen wird, ist alles andere als sicher. Immerhin durfte er sich zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und seinem bayerischen Pendant Markus Söder (CSU) schon als einer fühlen.

Die Vermutung liegt nahe, dass es hier nicht nur um eine stärkere Allianz der Süd-Länder, sondern auch um Wahlkampfunterstützung für Manuel Hagel ging.

Einen gemeinsamen Feind haben sich die drei Löwen schon ausgeguckt. Alle drei gehören als finanzstarke Bundesländer zu den "Geberländern" im Länderfinanzausgleich. Einem Mechanismus, der die Einnahmen aus der Umsatzsteuer zwischen den Ländern verteilt.

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2024 mussten Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und auch Hamburg auf Steuereinnahmen verzichten, die vom Bund auf die restlichen 12 Bundesländer verteilt wurden. Am stärksten davon betroffen war Bayern, das auf rund 9,8 Milliarden Euro verzichten musste.

Größter "Geber" ist aber der Bund selbst, der nochmal knapp 10 Milliarden Euro an die Länder mit weniger Einnahmen verteilt. In allen Ländern sollen so öffentliche Aufgaben wie Justiz, Bildung und Sicherheit gewährleistet werden.

• Markus Söder will Bundesländer zusammenlegen - geht das?

Besonders Markus Söder ist dieser Mechanismus schon länger ein Dorn im Auge. Gemeinsam mit Rhein und Hagel will er jetzt darauf drängen, eine Föderalismuskommission einzusetzen, die sich diesem "Ungleichgewicht" annimmt.

Auch über eine Zusammenlegung von Bundesländern solle eine solche Kommission beraten. Die Idee, die Markus Söder ursprünglich geäußert hatte, lege "den Finger in die Wunde", so der hessische Ministerpräsident Rhein. Der Vorschlag von Söder sei "sehr ernstzunehmen".

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Einem anderen Vorschlag aus der SPD erteilten alle drei Löwen eine klare Absage. Die Sozialdemokraten hatten zu Beginn des Jahres einen Vorschlag für eine Reform der Erbschaftssteuer gemacht, die auch Unternehmenserben stärker in die Pflicht nehmen würde.

Im Laufe dieses Jahres wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das eine Reform der Erbschaftssteuer notwendig machen könnte. Besonders eine Neuregelung bei den Betriebsvermögen steht im Raum.

Kleine Unstimmigkeiten zwischen den drei Löwen gab es in der Frage, ob auch andere Bundesländer Teil der Allianz werden könnten. Schleswig-Holstein habe beispielsweise auch zwei Löwen im Wappen, merkte eine Journalistin bei der Pressekonferenz in Berlin an.

Während Hagel sagte, dass Löwen ja in "Rudeln" lebten und grundsätzlich jeder willkommen sei, der "mitmacht", sprach sich Söder gegen eine Teilnahme von Daniel Günther (CDU), dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein aus. Das hätte Günther "grundlegend überfordert", so der bayerische Ministerpräsident.

Günther selbst äußerte sich dazu bei einer Konferenz der nördlichen Bundesländer. Von der "Wahlkampfaktion" in Berlin habe er nur "am Rande" mitbekommen.