Markus Söder will Bundesländer zusammenlegen - geht das?

Mit Markus Söders neuer Ernsthaftigkeit ist es schon wieder vorbei. Während sich Bayerns Ministerpräsident bei seinen letzten Auftritten in Seeon und auf dem Parteitag in München fast staatsmännisch gegeben hat, auf Seitenhiebe und Frotzeleien verzichtete, kehrt er nun zu alter Form zurück. Der bayrische Ministerpräsident will Bundesländer zusammenlegen. Sein Ziel: weniger und größere Länder, um Geld zu sparen und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.

"Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine", argumentiert Söder auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion, deshalb müsse man "die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen". Auf Nachfrage, was das konkret bedeutet, sagt er dann:

Auf erneute Nachfrage fallen die Länder Berlin und Brandenburg, er wolle da aber keine Vorgaben machen. In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte Söder schon mal angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland "einsparen". Die Gründe für seinen Vorschlag: Die jetzige Struktur sei nicht effizient, nicht erfolgreich und nicht mehr wettbewerbsfähig.

Aber ist es überhaupt möglich, Bundesländer zusammenzulegen? Fakt ist: Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind sehr hoch: Ein entsprechendes Bundesgesetz müsste erst Bundestag und Bundesrat passieren, dann wäre eine Zustimmung der betroffenen Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert.

Also kein unbedingt realistisches Szenario, mal davon abgesehen, dass Kanzler Merz angesichts des Reformstaus wohl wenig Lust haben wird auf entsprechende Diskussionen. Dass das Ärger geben werde, räumt auch Markus Söder auf der Pressekonferenz ein.

Warum also macht er diesen Vorschlag? Schon im Wahlkampf haben Söder und seine CSU den Bayern versprochen, am Länderfinanzausgleich etwas zu ändern. Bayern zahlt mit Abstand am meisten, ist vor Baden-Württemberg das größte Geberland. Schlusslicht, das größte Empfängerland, ist Berlin.

Daran müsse sich etwas ändern, betont Markus Söder bei jeder Gelegenheit. Auch heute sagt er wieder:

Und so ist sein Vorstoß wohl auch als Drohgebärde zu verstehen, in Richtung Berlin und dem Rest der Republik, dass er es ernst meint.

Außerdem sendet Söder, nach längerer friedfertiger Phase und vielen Auftritten in Berlin mal wieder ein Signal an die Bayern, dass er den bayrischen Sonderstatus hochhält. Auch sein schlechtes Wahlergebnis beim Parteitag könnte ein Grund sein, warum er jetzt wieder auf mehr Macht für Bayern pocht.

Fest steht: Bundesländer fusionieren - mit Realpolitik hat Söders Vorschlag wenig zu tun, es geht dem bayrischen Ministerpräsidenten vor allem um Aufmerksamkeit. Dass so eine Reduzierung ein sehr langer Prozess sei und das Bohren dicker Bretter bedeute - das räumt der CSU-Chef dann auch selber ein.

Eva Schiller leitet das ZDF-Landesstudio in Bayern.