Middelberg zur Erbschaftssteuer: "Eine Frage der Gerechtigkeit"

Das Bundesverfassungsgericht hat für 2026 ein Urteil zur Erbschaftssteuer angekündigt. Noch vor dieser Entscheidung legte die SPD nun für viele überraschend eigene Reformpläne vor.

Darin vorgesehen ist ein "Lebensfreibetrag" von einer Million Euro für private Erbschaften, der über das gesamte Leben gelten soll. Für Betriebsvermögen sollen Freibeträge von bis zu fünf Millionen Euro gelten, um Familienunternehmen zu sichern. Größere Unternehmensvermögen würden stärker belastet.

Bei "Markus Lanz" zeigte sich CDU-Politiker Mathias Middelberg verwundert über den Schritt der SPD, zum jetzigen Zeitpunkt so ein ausführliches Konzept zu publizieren.

Middelberg erklärte, die Union sei grundsätzlich zu Gesprächen bereit, betonte aber gleichzeitig, dass in diesem Jahr noch einige komplexe Themen angepackt werden müssten - etwa bei Sozialversicherungen, Rente, Krankenversicherung und Pflege. Auch über Schuldenbremse und Steuern müsse gesprochen werden, Ziel müsse jedoch ein Konzept sein, das Entlastungen statt zusätzlicher Belastungen bringe.

Vom SPD-Politiker Ralf Stegner wollte Markus Lanz wissen, warum die SPD nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warte. Darauf antwortete Stegner: "Wenn die Politik auf Urteile wartet und dann erst anfängt zu denken, ist das, glaube ich, zu spät. Wir müssen uns schon einrichten auf das, was kommt."

Ralf Stegner prophezeite, das Bundesverfassungsgericht werde mutmaßlich feststellen, dass die derzeitige Form der Erbschaftssteuer nicht verfassungsgemäß sei.

Stegner kritisierte, dass Einzelpersonen bis zu 50 Prozent Steuern zahlen müssten. Großunternehmen zahlten jedoch oft nur einen Bruchteil dessen an Steuern, "die zahlen 0,3 Prozent". "Das müssen wir ändern. (…) Wenn einen das nicht empört, dann weiß ich nicht."

Im Prinzip stimmte der CDU-Politiker Middelberg dem sogar zu.

Allerdings würde diese Erbschaftssteuer dann vom privaten Vermögen bezahlt werden müssen: "Wenn er eine Oldtimersammlung hat und hat 30 Oldtimer herumstehen, dann muss er im Zweifel mindestens ein Drittel dieser Oldtimer verkaufen."

Middelberg äußerte bei "Lanz" allerdings die Sorge, dass eine höhere Erbschaftssteuer auf betriebliches Vermögen deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen oder sogar in die Insolvenz treiben könne.

Karina Mößbauer, Chefkorrespondentin Politik bei "The Pioneer", bezeichnete die aktuelle Debatte über die Erbschaftssteuer als "toxisch". Durch den innerkoalitionären Streit entstehe der Eindruck, der Standort Deutschland werde durch höhere Steuern gefährdet, statt dass über bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gesprochen werde.

"Anstatt dass man sich jetzt mal hinsetzt und sagt: okay, wir überlegen uns jetzt mal, wo wir auch mal an die Ausgabenseite rangehen, wird schon wieder öffentlich darüber philosophiert, wo man noch mehr Einnahmen generieren kann und das bei Rekordsteuereinnahmen."